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Mehr Freiräume für den Bürgermeister

In seiner neuen Geschäftsordnung gibt der Gemeinderat Kompetenzen ab. Dafür werden nun der Bürgermeister und die Ratsausschüsse handlungsfähiger. Sowohl dem Verwaltungschef als auch den Ausschüssen wurden die finnziellen Grenzen erweitert, innerhalb derer sie Entscheidungen treffen dürfen. Personelle Zuständigkeiten wurden ebenso verlagert wie Beschlussfassungen.
Bürgermeister Christian Kuchlbauer darf nun über Ausgaben bis zu 30.000 Euro freihändig enscheiden, sofern die Vorgänge bereits grundsätzlich im Gemeindehaushalt dargestellt sind. Seine Vorgängerin Elisabeth Ziegler konnte sich nur bis 10.000 Euro frei bewegen. Bau-, Umwelt- oder Hauptausschuss sind nun bei Vorgängen bis zu 100.000 Euro beschlussfähig. Bisher durften sie Ausgaben bis 50.000 Euro entscheiden, größere Posten wurden nur vorberaten und dann ans Gemeinderatsplenum zur Entscheidung überwiesen.
Der Bauausschuss ist künftig auch das Entscheidungsgremium für Bauleitpläne. Hier war bisher ebenfalls der Ausschuss nur Beratungsgremium, die Entscheidung oblag dem Plenum. Faktisch war dies freilich reine Bürokratie, da der Gemeinderat in absoluter Regelmäßigkeit die Voten des Ausschusses übernahm.
In Personalangelegenheiten im Rathaus hat Kuchlbauer künftig bei Besoldungsstufen bis hin zum Mittleren Beamtendienst und vergleichbaren Angestellteneinstufungen freie Hand und muss damit nicht mehr den Hauptausschuss des Gemeinderats befassen.
Die meist rege genutzte Bürgerfragestunde zum Auftakt der Gemeinderatssitzungen verliert mit der neuen Geschäftsordnung ihren offiziellen Charakter. Das Landratsamt hatte moniert, dass ein Bürgerdialog in Ratssitzungen nicht legitim sei. Der Gemeinderat will aber auf den Bürgerservice nicht verzichten und hat sich nun auf das Agreement verständigt, zum nominellen Termin jeder Sitzung die Bürger bei Bedarf zu Wort kommen zu lassen und anschließend erst die offizielle Sitzung zu eröffnen. Das Fragerecht, das Interessenten bisher auch bei Sachvorträgen von externen Referenten zugebilligt gewesen war, wurde dem Situationsgespür des Bürgermeisters anheim gestellt.
Formell in der Ordnung verankert wurde nun auch die Möglichkeit, die Informations- und Ladungsvorgänge für die Gemeinderäte papierlos abzuwickeln. Über das interne Ratsinformationssystem online zugesandte Ladungen und Informationen gelten künftig als formgerecht zugestellt, sofern Gemeinderäte nicht grundsätzlich für weitere Information per Post votieren.
Und eine Marotte muss sich der neue Bürgermeister gleich abgewöhnen: bislang hatte Kuchlbauer als running gag in den Abstimmungen mal positive und mal negative Voten abgefragt und so die Räte im Handheben-Ritus verwirrt. Formal ist im Satzungswerk festgelegt, dass nur positive Voten abgefragt werden dürften, was grundsätzlich sinnvoll ist, da bei Patt-Entscheidungen die Fragestellung den Ausschlag gibt; anspielend auf Kuchlbauers Verwirrungstaktik forderte Peter Lemmen scherzhaft, diesen Passus in der Geschäftsordnung fett zu drucken.


24.09.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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