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ORTSGESCHEHEN

Gestaltungsmehrheiten, Kaltstart und Konkurrenzbier

Gestaltungsmehrheiten, Kaltstart und Konkurrenzbier

504 Stimmen hat Florian Spirkl (SPD/FDP) zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl zum Bürgermeister zugelegt; das ist höchst respektabel. Die Kandidatin der Grünen, Gaby Hohenberger, die zur Unterstützung Spirkls aufgerufen hatte, kam vor zwei Wochen auf 584 Stimmen. Spirkl hat damit offenbar nicht nur die Grünen-Wähler abgeräumt, sondern auch sonst wohl zugewonnen.
Aber noch krasser hat eben Christian Kuchlbauer zugelegt. Er hat für die Entscheidung 812 Stimmen mehr mobilisiert und damit sein Ergebnis vor zwei Wochen um stolze 55 Prozent übertroffen. Angesichts der bisherigen Dimension Oberschleißheimer Freier Wähler bei drei Ratssitzen und acht Prozent Zustimmung für ihre Bürgermeisterkandidaten scheint es, dass diesmal mehr CSU-Wähler Kuchlbauer gewählt haben als die CSU...

Die CSU fühlte sich am Stichwahlabend freilich als allergrößter Gewinner, weil sie mit ihrer Empfehlung für Kuchlbauer nach 18 Jahren im kommunalpolitischen Tal der Tränen endlich wieder auf der Gewinnerseite stand, nach dem Erfolg im Bürgerentscheid Gewerbegebiet schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen. Ein winziges bißchen in den Hintergrund gerutscht ist da, dass die örtliche CSU in einem strukturell zutiefst "schwarzen" Ort zum vierten Mal in Folge die Bürgermeisterwahl verloren und es seit Peter Benthues 1996 nicht mal mehr in eine Stichwahl geschafft hat; und dass sie im Gemeinderat in sechs Wahlen seit 30 Jahren konstant verloren hat und mittlerweile auf einem neuerlichen historischen Tiefstand angekommen ist. Und auch wenn die SPD klar der größere Verlierer ist - stärker als die CSU sind die Genossen weiter.

Was die Christsozialen allerdings so elektrisiert, ist die Option, mit einem schwarz-orangen Bündnis jetzt Juniorpartner einer Gestaltungsmehrheit im Gemeinderat sein zu können. Dass ihre Ortsvorsitzende und gewesene Bürgermeisterkandidatin Angelika Kühlewein jetzt mit den 13 Stimmen von schwarz/orange zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt werden wird, darf als garantiert gelten.
Ob die Parteifreien dann noch einen Dritten Bürgermeister bekommen oder die Stichwahl-Unterstützung schon der ganze Deal war, wird sich weisen; bei einem neuen Bürgermeister mit allem Elan und noch ohne Zusatzposten ist inhaltlich ein Dritter Bürgermeister überflüssig wie eine Wahlempfehlung der "Linken".

Der Wahlkampf sendete lange Wochen pastellfarbene Signale aufkeimender Harmonie zwischen den so unversöhnlich zerklüfteten Gruppierungen aus. Wenn die Wahlkämpfer da Stand an Stand vor dem Bahnhof auf Stimmenfang waren, berauschten sie sich gelegentlich regelrecht an der feinen Atmosphäre und der Offenheit über alle Farbspektren hinweg.
Die zwei Wochen vor der Stichwahl trübten das Bild massiv; mit dem bizarren Höhepunkt am Samstag, als CSU und Freie Wähler neben dem Freibier-Fest von SPD, Grünen und FDP am Volksfestplatz eine Freibier-Konkurrenzveranstaltung aufbauten und in allem Ernst nicht viel zu tätlichen Auseinandersetzungen fehlte. Auch die expliziten Wahlempfehlungen und die daraus resultierende drastische Abwertung des jeweiligen Gegners haben einen Neustart zu überparteilicher Sacharbeit und gegenseitiger Wertschätzung nicht eben befördert.

Ganz spannend wird aber, worin schwarz/orange über die reine Durchsetzungsmacht hinaus bestehen wird. In zentralen Grundfragen des Ortes lagen CSU-SPD oder Freie Wähler-SPD nie so krass auseinander wie CSU und Freie Wähler. Die „Bahn im Tunnel“ – wird von den Freien erbittert bekämpft und von der CSU am heißesten verteidigt. Die Umgehungsstraße West – wird von den Freien als Herzensprojekt betrieben und von der CSU abgelehnt.

Der neue Bürgermeister hatte seine Einführungsseminare schon vor der Stichwahl gebucht. Bis zur Amtsübernahme am 2. Mai wird Christian Kuchlbauer mit neuen Kollegen in Grundzügen fit gemacht. Er erwartet eine Kaltstart im Rathaus, "von meiner Vorgängerin werde ich nicht viel Informationen kriegen". Mit der ganzen Routine ihrer 18 Amtsjahre, auch unangenehme Pflichten durchzuziehen, hat Elisabeth Ziegler am Sonntag eine Gratulation an ihren Nachfolger eher herausgeschossen.
18 Jahre lang hat sie in einem „schwarzen“ Ort die CSU niedergehalten, hat in drei Wahlerfolgen teils wütende Attacken wechselnder Gegenkandidaten abgewehrt, hat 18 Jahre mit SPD-Gestaltungsmehrheiten strikt ihre Politik durchgezogen und sogar noch zum Abschied die CSU auf ihrem schlechtesten Ergebnis seit Dekaden gehalten – und dann schnappt ein Freier Wähler ihr Erbe.

Seit der Kommunalwahl vor zwei Wochen hat die SPD die Luft angehalten; rundet sich die Wahl mit einem Erfolg in der Bürgermeister-Stichwahl noch zum Guten? Jetzt ist die Luft raus. Drei Sitze im Gemeinderat verloren, das Bürgermeisteramt verloren, und selbst mit allen denkbaren Freunden in der Minderheit im Gemeinderat. Die Zeitenwende vor 18 Jahren hat ihre Schöpfer nicht überdauert.
Man müsse in Ruhe analysieren und „zu gegebener Stunde“ entscheiden, wie es jetzt weitergehe, hat der gescheiterte Bürgermeisterkandidat Florian Spirkl am Wahlabend gesagt. Einen Beleg kann die SPD vielleicht schon bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung Anfang Mai entdecken: ihre Verjüngung hieß seit Jahren nur noch Spirkl. Acht neue Gesichter haben Freie Wähler und CSU in den Gemeinderat gebracht, von der SPD wird bei der Vereidigung kein einzig neuer Gemeinderat stehen.


31.03.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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