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Dienstag: ...und sonst so...? Freie Diskussionsrunde

Dienstag: ...und sonst so...? Freie Diskussionsrunde

Nach den Wahl-Chats

vom Mittwoch: Wie geht's nach dem Bürgerentscheid Gewerbegebiet weiter?
vom Donnerstag: Ideen zur Verkehrspolitik?
vom Freitag: Wissenschafts- und Tourismusort?
vom Montag: Neue Räume für Vereine und Institutionen?

zum Abschluss die Frage: Wo sehen Sie neben den bereits diskutierten Punkten zentrale Schwerpunkte Ihrer Gruppierung, womit heben Sie sich von der „Konkurrenz" ab, was ist an Plänen der Mitbewerber zu kritisieren?

Christian Kuchlbauer (FW): Herzlich Willkommen zur heutigen letzten Ausgabe des Wahlchats. Bei dieser freien Diskussionsrunde möchte ich Herrn Spirkl noch nach seiner gestrigen Antwort zum Schuldenabbau der letzten 18 Jahre fragen. Muss die Gemeinde nicht Schulden in Millionenhöhe für den Neubau der Realschule aufnehmen?

Angelika Kühlewein (CSU): Grüß Gott und herzlich willkommen zum letzten Tag des Wahl-Chats. Wodurch heben wir uns ab: Viele unserer Ideen haben wir Ihnen ja bereits in den letzten Tagen näher gebracht. Doch der Punkt, der mir am meisten am Herzen liegt, ist ein konsequentes Miteinander! Unser Wahlspruch heißt "Gemeinsam – Verbunden – Für die Zukunft". Miteinander reden, zuhören und zusammen an Ideen arbeiten – das werde ich im Gemeinderat und in der Verwaltungsarbeit voranbringen.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Grüß Gott von meiner Seite im heutigen Chat. Die Gemeinde wird für den Neubau der Realschule keine Schulden aufnehmen. Die Realschule wird über den Zweckverband weiterführende Schulen finanziert. Die Gemeinde kann sich jedes Jahr entscheiden, ob sie ihren Finanzierungsanteil selbst aus dem Oberschleißheimer Haushalt übernimmt oder ob der Finanzierungsanteil über Kredite des Zweckverbandes finanziert werden soll. Der Gesamtanteil der Gemeinde Oberschleißheim wird ca. 7 Mio. Euro betragen.

Christian Kuchlbauer (FW): Ich stehe für Bürgernähe. Die Freien Wähler würden gerne ein Bürgerinformationssystem aufbauen. Ladungen, Beschlussvorschläge und Protokolle stehen online zur Verfügung. Der Bürger muss mehr in die Politik mit eingebunden werden. Die Gemeinderäte könnten als Beispiel vor den Sitzungen den Bürgern für Fragen zur Verfügung stehen. Nach dem öffentlichen Teil könnte man die Bürger nochmals zu Wort kommen lassen.

Christian Kuchlbauer (FW): Ich zitiere wörtlich aus dem MM vom Dezember 2013: „Immerhin ist die Gemeinde am Neubau mit über sechs Millionen Euro beteiligt. Geld, das über ein Darlehen aufgebracht werden muss. Zwar läuft das Darlehen in Höhe von 6,5 Millionen Euro offiziell über den Zweckverband. Der haftet aber nur im unwahrscheinlichen Fall, dass Oberschleißheim pleite ginge“. Im Haushalt der Gemeinde steht folgerichtig ab nächstem Jahr fortlaufend eine immense Zinsbelastung. Unser Haushalt wird also immer belastet. Schulden abgebaut? Ich behaupte: Schulden gut versteckt! Die Zinsen zahlt OSH, die Tilgung zahlt OSH, Schulden hat natürlich der Zweckverband und nicht OSH. Wir wollen ja nicht hoffen, dass OSH pleite geht. In meinen Augen ist dies keine Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Das Ratsinformationssystem zu einem Rats- und Bürgerinformationssystem auszubauen, sollte eigentlich nicht besonders schwierig sein. Dafür will ich mich auf jeden Fall einsetzen, damit die Unterlagen der Sitzungen auch von Bürgern eingesehen werden können. Die Bürgerfragestunde möchte ich auch beibehalten, außerdem möchte ich als Bürgermeister jederzeit ansprechbar für die großen und kleinen Probleme sein.Gemeinsam werden wir schon die beste Lösung für unsere Gemeinde finden.

Florian Spirkl (SPD/FDP): In den letzten Tagen haben wir schon über diverse Unterschiede diskutiert. Insbesondere die Grünfläche am Volksfestplatz und das Trenngrün zu Unterschleißheim müssen in meinen Augen unbedingt erhalten bleiben. Ich möchte nicht mit Unterschleißheim zusammenwachsen. Der Grünstreifen zwischen Ober- und Unterschleißheim, der im Moment auf unserer Flur liegt, darf nicht aus der Hand gegeben werden. Ebenso möchte ich den Volksfestplatz als Grünfläche im Ort erhalten. Diese Fläche für das Volksfest, die sonst als Bolzplatz, Streetballplatz und von den Kleinsten zum Fahradfahren lernen genutzt wird, muss mitten im Ort bleiben.

Florian Spirkl (SPD/FDP): An dieser Stelle, also der Realschule, zeigt sich auch, dass das System der Schulzweckverbände nicht unbedingt vorteilhaft für die Gemeinden ist. Oberschleißheim als finanzschwache Gemeinde muss als Zweckverbandsmitglied deutlich mehr für die Realschule bezahlen als wir über die Kreisumlage aufbringen müssten. Außerdem wurde in einer der letzten Zweckverbandssitzungen unser Veto-Recht bei Neuplanungen gekippt, so dass im Moment Unterschleißheim und der Landkreis zusammen beschließen können, dass sich die Gemeinde an einem Neu- oder Ausbau beteiligen muss. Im Landkreis werden alle Schulen mit einem ähnlichen Modell finanziert und nur wenige Kommunen schaffen es, diesen Anteil komplett selbst aufzubringen. Grundsätzlich wäre der Bau von Schulen allerdings Landkreisaufgabe.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Im Jahr 2014 wird der Zweckverband für die Gemeinde 500.000 Euro Schulden aufnehmen. Wie gesagt, wir können uns jedes Jahr entscheiden, unseren Anteil oder Teile davon direkt zu finanzieren. Wie hätten Sie denn die Realschule finanziert, Herr Kuchlbauer?

Christian Kuchlbauer (FW): Wir wollen mit anliegenden Gemeinden über gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und technischen Einrichtungen bis hin zu gemeinsamen Beschaffungen verhandeln. Kommunale Aufgaben lassen sich in vielen Bereichen in Zusammenarbeit besser, schneller und auch wirtschaftlicher lösen. Entsprechende Einsparungen können in künftige soziale Aufgaben fließen.

Casimir Katz (FDP): Der Lärmschutz ist mir ein ganz wichtiges Anliegen. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass wir in einem Ballungsraum leben, geht das nur schwierig. Nicht alles kann vermieden werden, Kinder und Straßencafes erzeugen Geräusche. Die gefühlte Belästigung ist extrem subjektiv. Wenn die Gemeinde freiwillige Leistungen im Bereich des Sports erbringt, dann kann sie das auch im Bereich des Lärmschutzes erbringen, d.h. man kann auch ohne gesetzlichen Anspruch etwas für die Reduktion der Belastungen tun. Das ist aber ohne aussagekräftige Grundlagen nicht möglich. Deshalb hat die Gemeinde auf unseren Antrag eine Erfassung der Belastungen im gesamten Ort erstellt und auf dieser Grundlage wird der Lärmschutzwall in Lustheim gebaut und wird beim Ausbau der A92 zusätzlicher Lärmschutz erstellt werden. Es wurden auf Kosten der Gemeinde lärmmindernde Beläge im Ort verbaut und ein Förderprogramm für Schallschutzfenster wurde aufgelegt. Aber auch hier gilt es das Augenmaß zu bewahren. Sogenannter Flüsterasphalt ist für Ortsstraßen eben ungeeignet, da dort langsamer gefahren wird und immer wieder Aufgrabungen zu erwarten sind, die Entwässerung und die Dämmwirkung schnell verschlechtern. Ein Durchfahrtsverbot für LKW oder Tempo 30 in der Mittenheimerstraße klingen zwar attraktiv, sind rechtlich aber nicht möglich. Das Problem der Hubschrauberstaffeln in Oberschleißheim ist ja auch noch offen. Hier gilt es, Auflagen zum Lärmschutz zu erreichen.

Angelika Kühlewein (CSU): Ein weiterer Punkt, der in unseren Augen wichtig ist und den ich nicht unerwähnt lassen möchte: Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein. Aktuell steht hier an oberster Stelle die aktive Überwachung der Einhaltung der Sozial-Charta für das Gebiet am Stutenanger. Die Belastungen aus der Sanierung der Hochhäuser müssen auch für sozial schlechter Gestellte tragbar bleiben. Wir wollen in Oberschleißheim bezahlbaren Wohnraum und treten daher für weitere Einheimischenmodelle ein.

Christian Kuchlbauer (FW): Wenn wir zukünftig schon kein Mitspracherecht mehr haben....Ich weiß nicht, was Gastschüler kosten. Wäre es nicht günstiger gewesen, eventuell aus dem Zweckverband auszutreten und für Gastschulanträge zu zahlen? Für die immense Belastung, alleine aus Zinsen, müsste sich das doch gerechnet haben?

Angelika Kühlewein (CSU): Die Finanzlage Oberschleißheims ist ein sehr trauriges Kapitel. Wirtschaftliches Denken und Handeln muss für den neuen Gemeinderat im Fokus stehen. Wir brauchen gewinnbringende Investitionen für die Zukunft.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Die meisten Beschaffungen, die wirklich ins Geld gehen, müssen europaweit ausgeschrieben werden. Deshalb sehe ich da keine großen Einsparpotentiale, da die Gemeinde dann eh das wirtschaftlichste Angebot nehmen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Ausschreibung für ein Gebäude oder ein Feuerwehrauto, das ja keine andere Gemeinde exakt so braucht wie wir, zu einer deutlichen Reduzierung der Kosten führt. Und gemeinsame Einrichtungen wie das Wasserwerk (Ober- und Unterschleißheim) sind zwar wünschenswert, unendlich groß sind dort die Einsparpotentiale auch nicht. Was ich mir allerdings sehr gut vorstellen kann, ist in Zukunft mit mehreren Gemeinden im Norden des Landkreises zusammen die Strom- und Gasnetze zu betreiben. Aber auch das müsste dann für die Gemeinde in dem Moment finanzierbar sein.

Christian Kuchlbauer (FW): Es geht nicht darum, wie man finanziert. Es geht darum, sich hinzustellen, Plakate zu kleben und der Bevölkerung mitzuteilen, "wir haben Schulden abgebaut". Ich könnte es so beschreiben: Ich habe einiges investiert und ein Haus gebaut, Eigentumswohnungen gekauft, usw. Ich zahle die Jahre meine Schulden brav zurück. Jetzt müssen wir für eine Eigentumswohnung ein größeres Darlehen aufnehmen, da diese sanierungsbedürftig ist. Jetzt nimmt meine Frau die Schulden auf, sie hat noch keine. Ich bau meine Schulden aber brav ab. Unser gemeinsamer Haushalt wird aber ab 2017 fortlaufend mit 350.000.- Euro Zinsbelastung im Jahr belastet. Wo bitte ist da für den Haushalt meiner Frau und mir der Unterschied?

Gaby Hohenberger (Grüne): Grüß Gott und herzlich willkommen zu unserem letzten Wahl-Chat heute! Neben den bereits diskutierten Themen liegt uns die Umsetzung der Energievision am Herzen. Damit diese gelingt und für die Gemeinde auch die Kosten gesenkt werden, sollen die kommunalen Gebäude schrittweise energetisch saniert werden → die Klärwerksanlage beispielsweise soll zügig weiter umgebaut werden. Die Gemeinde muss bei Neubauten die höchsten Energiestandards erfüllen, eine Tankstelle für Elektroautos und Elektrofahrräder sollte installiert werden, die allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht. Dabei soll der Strom für diese Elektrotankstelle nur aus erneuerbaren Energien bezogen werden. Denkbar wäre hier z.B. der Parkplatz am Bürgerzentrum, der vorerst für einige Autos ein Photovoltaikdach bekommen könnte. Das ist ein zukunftsweisender Schritt, den die Gemeinde unbedingt angehen muss. Andere Gemeinden um uns herum sind da schon weiter. Der kommunale Fuhrpark soll schrittweise durch Elektroautos ersetzt werden, wo es sinnvoll ist und es sollen Elektrobikes bereit gestellt werden für die Mitarbeiter. Die Beteiligung an regionalen Projekten zur Stromerzeugung aus regenerativen Energien über Genossenschaftsmodelle, die auch Bürgerbeteiligung zulässt, sollte veranlasst werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung des sozialen Miteinanders in unserer Gemeinde, dazu zählen neben der bereits gestern diskutierten Unterstützung für die Vereine auch die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit Ganztagsbetreuung und Hort, deren gute Infrastruktur wir erhalten und bedarfsgerecht ausbauen wollen. Für ältere Menschen sollten generationsübergreifende Wohnmodelle wie „Wohnen für Hilfe“ von der Gemeinde angeregt werden und Angebote der Tages-und Kurzzeitpflege (Demenzhilfeverein) gefördert werden. Die Unterstützung der Bewohner am Stutenanger 6, 8 und 10, deren Wohnungen saniert werden, soll gewährleistet werden und die Asylbewerber in der Zusammenarbeit mit Vereinen in ihren Lebensumständen begleitet werden.
Unterscheidende Merkmale zu den Mitbewerbern sind zum einen für uns in der Beibehaltung des Trenngrüns zwischen Ober-und Unterschleißheim, wir wollen keinen Gebietstausch mit den negativen Folgen für die Siedlungsstruktur (von der SPD unterstützt, aber von CSU und Freien Wählern gefordert) und zum anderen in der Beibehaltung des Naherholungsraums des westlichen Ortsteils, da sind wir mit der CSU auf einer Linie, aber SPD und Freie Wähler wollen diese Zerschneidung und Zersiedelung durch eine Umgehungsstraße, die noch zusätzlich zum geplanten sechsstufigen Ausbau der A 92 kommen würde.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die gestern schon diskutierte Beibehaltung des Volksfestplatzes Hier möchten die Freien Wähler als einzige die Bebauung und Errichtung des Rathauses. Wir finden, dass das Rathaus, das erst mit viel Steuergeldern umgebaut wurde, an der Freisinger Straße bleiben soll und der Volksfestplatz als grüne Lunge und Treffpunkt für die Bürgerinnen und Bürger erhalten und attraktiv gestaltet werden soll, damit er an mehr als den vier Tagen Volksfest im Jahr zum Wohle der Allgemeinheit genutzt werden kann.
Die Unterführung der B 471 ist für uns derzeit keine Lösung (Freie Wähler Forderung), da sich nach Aussagen des Straßenbauamts der Verkehr dann auf das Doppelte steigern würde, alle, die jetzt noch OSH als Umfahrung bei Stau nicht nutzen wg. der Schranke, würden dann durchfahren. Außerdem würde ein solches Bauwerk städtebaulich eine völlige Verunstaltung des Schlossensembles bewirken. Wichtiger ist hier der Ausbau des ÖPNV, eine Tangentialverbindung des Münchner Umlands mit einer U-Bahn und ein zweiter S-Bahn-Anschluss an der Sonnenstraße.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Auch einen Austritt aus dem Zweckverband könnten Unterschleißheim und der Landkreis mit ihrer Mehrheit ablehnen...

Angelika Kühlewein (CSU): Ein besonderes Anliegen ist uns das Thema Sicherheit und Gesundheit: Die überörtlich agierende Polizeistation soll an die Gemeinde gebunden werden. Das gilt auch für die Rot-Kreuz-Station. Eine aktive Rolle spielen wir auch bei der Ansiedlung von Ärzten. Diese ist zwingend notwendig, da die ärztlichen Versorgungsvorschriften besagen, dass eine Neuansiedlung eines Arztes in Unterföhring auch zur Versorgung von Oberschleißheim zählt. Wir sehen das differenzierter: Die Grundversorgung durch gute Kinder- und Allgemeinmediziner muss unserer Meinung nach dringend durch Ärzte in Oberschleißheim sicher gestellt sein.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Einheimischenmodelle alleine sprechen aber nur einen Teil der Bevölkerung an. Ich möchte auch in Zukunft neben Einheimischenmodellen auch günstige Mietwohnungen wie z.B. die Wohnungen der BML südlich der Hirschplanalle und in der Feierabendstraße oder günstige Wohnungen über genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern.

Casimir Katz (FDP): Der Schuldenabbau erlaubt es der Gemeinde, statt Zinsen zu zahlen direkt in Maßnahmen zu investieren. Bei größeren Investitionen wie z.B. der Realschule wird man das über einige Jahre strecken müssen und dann ist eine Kreditaufnahme auch sinnvoll, denn jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Dass die Gemeinde sparen muss, sollte sich inzwischen ja herum gesprochen haben. Bei den Schulden gibt es aber auch den Fall, dass man eine kurzfristige Haushaltsunterdeckung mit Kassenkrediten abdeckt. Das wäre genau so ungut wie der Fall, dass z.B. Betriebe wie die Wasserwerke nicht kostendeckend arbeiten. 

Christian Kuchlbauer (FW): Wir sollten auch den Lärmschutz an der Bahn nicht vergessen. Oberschleißheim hat mit USH zwar Widerspruch zur Lärmkartierung der Bahn eingelegt, aber was wird es bringen? Auf den Straßen muss man bei Sanierungen auf allen Hauptverkehrsstraßen Flüsterbelag aufbringen. Alle Gruppierungen sollten an einem gemeinsamen Leitbild für eine langfristige Ortsplanung arbeiten.

Christian Kuchlbauer (FW): Stimmt, alles hängt am Geld. Wir müssen sehen, dass wir unsere Pflichtaufgaben weiterhin erledigen können. Strom- und Gasnetze gehören mit in die langfristige Ortsplanung. Ich appelliere an den neuen Gemeinderat, sich zusammenzusetzen und an diesem zu arbeiten. Gewissermaßen ein Leitbild zu erarbeiten, mit dem alle Gruppierungen leben können. Dies wird nicht ohne Kompromisse gehen. Wir werden allerdings alle von der Bevölkerung gewählt, um diese zum Wohle der Bevölkerung einzugehen.

Casimir Katz (FDP): Könnten wir uns darüber einigen, dass Kredite und Schulden nicht ganz das gleiche sind? Wenn die Kredite größer sind als das Vermögen bzw. die Rücklagen, ist man verschuldet. Wenn man aber mit 1 Mio Kredit etwas finanziert hat, das 4 % Rendite bringt und dafür 2 % Zinsen bezahlt, macht man ein Geschäft. So wäre z.B. die Investition in die energetische Sanierung des Klärwerks zu sehen, obwohl dort wohl keine Kredite aufgenommen werden müssen. Der Schuldenabbau der letzten Jahre ist das Ergebnis einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, bei der eben keine Luftschlösser gebaut wurden.

Florian Spirkl (SPD/FDP): @Frau Kühlewein: Auch wir sehen kritisch, dass die Ansiedlung von Ärzten in Unterföhring auch für Oberschleißheim zählt. Dieses Problem werden wir aber nicht auf Gemeindeebene lösen. Es gibt im Moment im nördlichen Landkreis München zu viele Ärzte. Deshalb genehmigt die Kassenärztliche Vereinigung keine neuen Praxen.

Gaby Hohenberger (Grüne): Zusätzlicher Lärmschutz an der A92 in Form einer Baumbepflanzung ist auch unsere Vorstellung. Das Thema Bürgerbeteiligung ist für die Grünen seit jeher ein originärer Faktor, wir möchten hier die Einführung von digitalen Sitzungsunterlagen und Protokollen zum schnellen Zugriff für interessierte BürgerInnen. Ganz allgemein sollen die Entscheidungen im Gemeinderat für die Bürger transparent dargestellt werden. Als Bürgermeisterin werde ich selbstverständlich Bürgersprechstunden einführen.

Christian Kuchlbauer (FW): Für die Polizeistation stellt sich die Frage eines Umzuges gar nicht. Sie können von hier aus nach USH und Garching in etwa der gleichen Zeit gelangen. Alles andere wäre nicht sinnvoll. Die Rot-Kreuz-Station sucht einen neuen Standort. Sie wollen auch in OSH bleiben. Hier muss die Gemeinde aktiv mitarbeiten, um hier ein geeignetes Gelände zu finden.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Der neue Gemeinderat und auch der (oder die) neue Bürgermeister(in) müssen sich auf jeden Fall zusammensetzen und über die langfristige Ortsplanung sprechen. Das wird aber nur funktionieren, wenn jeder die Meinung des anderen ernst nimmt und ihm unterstellt, dass er in der Abwägung, was das beste für den Ort ist, zu einer anderen Meinung gekommen ist. Zusammen an einem Konsens zu arbeiten, ist immer gut und wichtig. Und an einigen Stellen unterscheiden sich die Meinungen, was das beste für den Ort ist, deutlich. An diesen Stellen wird dann der Gemeinderat abstimmen und die Mehrheit für oder gegen eine Idee entscheiden.

Casimir Katz (FDP): Und dann wäre noch unbedingt die Umsetzung des Radwegekonzepts zu nennen. Es geht nicht um freie Fahrt für Radler auf Kosten anderer Verkehrsteilnehmer, sondern um ein gerechtes Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum. In der Form des Arbeitskreises für Radverkehr haben wir in Oberschleißheim ein neues Konzept etabliert. Mitglieder des Gemeinderats und der Bevölkerung erarbeiten ehrenamtlich zusammen mit Fachplanern einen Plan, der in den nächsten Jahren umgesetzt werden soll. Sachlich und parteiübergreifend, so sollte es sein!

Florian Spirkl (SPD/FDP): Ein Wald ist kein Lärmschutz, insofern würde ich dafür ungern Geld zum Fenster hinauswerfen. Ich kann mir eher die Verlegung von Flüsterasphalt auf der A92 zusätzlich zum Lärmschutzwall, der von der Autobahndirektion bezahlt wird, vorstellen.

Christian Kuchlbauer (FW): Liebe Gabi, was die Bürgerbeteiligung angeht, sind wir uns 100 % einig. Also wieder eine Schnittmenge gefunden. Zwischen den Parteien gibt es mehr Schnittmengen als man glaubt. Man muss sie nur finden und pflegen.

Angelika Kühlewein (CSU): Lieber Herr Bachhuber, vielen Dank, dass Sie uns dieses Forum geboten haben und wir unsere Standpunkte bei Ihnen darstellen konnten.
Liebe Leserinnen und Leser, Sie konnten nun 5 Tage unsere Ideen online verfolgen. Ich hoffe, Sie hatten damit Gelegenheit, uns noch besser kennen zu lernen. Bei der CSU steht das Handeln im Mittelpunkt.
Ich werde mich durch nichts und niemanden davon abbringen lassen, mich für Sie einzusetzen. Es geht und es muss über die Gemeindegrenzen hinaus gehen, für ein lebendiges und liebenswertes Oberschleißheim.
Es sind noch 5 Tage bis zur Wahl. Nutzen Sie die Möglichkeit, gehen Sie wählen und geben Sie uns Ihre Stimme zum Wohle von Oberschleißheim.

Casimir Katz (FDP): Baumbepflanzungen sind kein zulässiger Lärmschutz, das ist leider ein physikalischer Fakt. Dass die Flächen uns nicht gehören, zeigt, dass dies eine Chimäre ist.

Christian Kuchlbauer (FW): Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit im Wahlchat. Wie lautet mein Wahlspruch: ich will Ihnen nichts versprechen, was ich später nicht auch halten kann. Kuchlbauer: Konkret, unabhängig, couragiert, heimatvebunden, lösungsorientiert, bürgernah, ausgleichend, unverwechselbar, ehrlich, realistisch. Bitte gehen Sie am 16. März zur Wahl. Sie finden uns am Freitag nochmals beim Wochenmarkt und am Samstag beim Flötenbrunnen.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Das Rote Kreuz hat im Moment ein Gebäude gemietet. Natürlich muss die Gemeinde alles tun, um eventuell eine andere Lösung zu finden. Das wird aber nicht unbedingt einfach werden. Das Gebäude der Polizei gehört der Gemeinde, insofern ist da die Gemeinde in einer besseren Verhandlungsposition.

Florian Spirkl (SPD/FDP): Ich bedanke mich für Ihr Interesse am heutigen Chat und bei den Mit-Diskutanten für den fairen Umgang miteinander. Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne Woche und hoffe, dass ich Sie von mir überzeugen konnte.

Gaby Hohenberger (Grüne): Ich denke auch, dass wir bezahlbare Wohnungen für ALLE BürgerInnen schaffen müssen und das geht nur mit genossenschaftlichem Wohnungsbau. Der sollte neben einem weiteren Einheimischen-Wohnungsbaumodell unbedingt priorisiert werden.
Der Verkehrslärm der Bahn muss durch das Einfordern von leiseren Fahrgestellen, Flüsterbremsen und Nachtfahrbeschränkungen oder begrüntem Lärmschutz entlang der Bahn reduziert werden.
Die übergreifende Zusammenarbeit im Gemeinderat, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, stellt für mich einen wesentlichen Arbeitsstil dar, der von mir als Bürgermeisterin gelebt und forciert werden würde!
Liebe Leser und Leserinnen, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihr Interesse am Chat und hoffe, dass Sie sich ein Bild machen konnten und Ihnen die Wahlentscheidung für Sonntag, 16. März, erleichtert werden konnte.

Damit ist der Chat für heute und auch der Wahl-Chat 2014 der schleissheimer-zeitung.de beendet. Die Resonanz sehen Sie hier.

(Die Chat-Regeln: Jede Gruppierung ist selbst dafür zuständig, ob, wie, wie schnell, wie ausführlich und wie engagiert sie sich am Chat beteiligt. Ebenso bleibt völlig frei, wer antwortet. Jeder Beitrag wird unbearbeitet - bis auf erkennbare Tipp- oder Kommafehler - in Echtzeit online gestellt.
Der besseren Verständlichkeit wegen liest sich der Chat von oben nach unten, also der aktuellste Beitrag steht immer unten.)


11.03.2014    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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