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ORTSGESCHEHEN

Bürgerentscheid klärt Frage nach Gewerbegebiet

Braucht Oberschleißheim ein neues Gewerbegebiet im Westen des Ortes an der Autobahn A92? Darüber werden die Oberschleißheimer am Sonntag parallel zur Bundestagswahl in zwei Bürgerentscheiden befinden. Zur Auswahl steht ein vom Gemeinderat vorgelegtes Ratsbegehren pro Gewerbegebiet und ein von der CSU eingereichtes Bürgerbegehren contra Gewerbegebiet.
SPD und FDP, die hinter den Plänen stehen, haben ein Ratsbegehren initiiert, das vom Gemeinderat mehrheitlich verabschiedet wurde. Bezüglich Flächengröße und –lage bewusst vage formuliert, um spätere Verhandlungen nicht einzuengen, fordert das Ratsbegehren, „einen Standort östlich der Autobahn A92 baurechtlich zu einer hochwertigen Gewerbeansiedlung entwickeln“.
Das von CSU und Grünen unterstützte Bürgerbegehren lehnt dagegen eine Gewerbegebietsausweisung an der Stelle kategorisch ab und fordert, „die Fläche zwischen dem westlichen Ortsrand und der A92 dauerhaft freizuhalten, insbesondere nicht mit einem Gewerbegebiet zu überplanen“.
8795 stimmberechtigte Oberschleißheimer werden diese Grundsatzfrage am Sonntag nun entscheiden. Auf einem Stimmzettel stehen die beiden Entscheidungsfragen nebeneinander, darunter eine Stichfrage, falls beide die nötige Mehrheit erreichen. Mindestens 20 Prozent Ja-Stimmen müssen geschafft werden, damit eines der Begehren angenommen ist. Werden beide angenommen, was sich in der Konsequenz ausschließt, entscheidet die Stichfrage.
Wer also ein neues Gewerbegebiet im Westen des Ortes sehen möchte, muss beim Ratsbegehren (linke Spalte, Begehren 1) mit ja stimmen, beim Bürgerbegehren (rechte Spalte, Begehren 2) mit nein und bei der Stichfrage für das Ratsbegehren (Begehren 1). Das Gegenteil muss folglich tun, wer das Gewerbegebiet ablehnt: nein beim Ratsbegehren, ja beim Bürgerbegehren und in der Stichfrage das Begehren 2 ankreuzen.
Die Wahllokale haben mit der Dauer der Bundestagswahl geöffnet. Die Wahlhelfer müssen nach 18 Uhr zunächst die Ergebnisse der Bundestagswahl auszählen, so dass im Rathaus mit Ergebnissen des Bürgerentscheids ab 21.30 Uhr gerechnet wird. Im ersten Stock des Rathauses und online auf www.oberschleissheim.de wird die Auszählung projeziert.
Alle Argumente und Debatten zum Bürgerentscheid stehen hier.


18.09.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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