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Lesermail zum Artikel: 'Zielvereinbarung ohne Ziel, Grundstücksgeschäft ohne Geschäft'

Sehr geehrte Alle!
Die Presse bildet nur ab, was es für die Allgemeinheit außerhalb des Gemeinderates ist: ein gnadenloses Verwirrspiel, in dem sich niemand mehr so recht auskennen mag. Gespräche auf der Straße, im Freundes- und Bekanntenkreis beweisen dies ganz deutlich.
Diese ganze Verwirrung ist einer völlig unnötigen Geheimhaltungspolitik geschuldet, die jetzt in eine hektische Transparenz- und Bürgerbeteiligungspirale mündet.
Am 25.09.2012 hat in nicht öffentlicher Sitzung die LMU dem Gemeinderat ihre Erweiterungsabsichten in Wort und Planskizzen vorgestellt. In seinem Anschreiben an die Gemeinde beteuert Prof. Dr. Bernd Huber (auf Seite 3 unten), dass „...ihm bewusst sei, dass diese Pläne in der Gemeinde und im Gemeinderat intensiv zu diskutieren sein werden“...und es sei ihm... „ein großes Anliegen die weiteren Schritte eng mit der Gemeinde abzustimmen und die Bürgerinnen und Bürger nicht zu „überrumpeln“.
Bis zum heutigen Tage wissen die Bürgerinnen und Bürger von Oberschleißheim noch nicht einmal skizzenhaft, womit sie “nicht überrumpelt“ werden sollen, welches Ausmaß an Erweiterung der LMU vorschwebt. Ich bin wirklich gespannt, wann Menschen außerhalb des Gemeinderates davon erfahren...schnell noch vor der Abstimmung am 22.09.2013?
Und wann und wo kann man sich dann als Bürger noch dazu äußern?...Auch noch schnell vor der Abstimmung am 22.09.2013?
Eine hauchdünne Mehrheit im Gemeinderat hat diese Geheimhaltungspolitik vertreten, bei einem Thema, das wirklich jede und jeden in unserem Ort angeht. Dabei geht es in keinster Weise um Preisverhandlungen, wie Herr Katz schreibt. Es sind Verhandlungen über einen eventuellen „Gebietstausch“ von Gebieten, die dem Freistaat gehören und auf denen die Gemeinde Baurecht vergibt. Wir alle sind der Freistaat!...und wir alle sind auch die Gemeinde!
Nichtöffentlichkeit ist dann gefordert, wenn es darum geht, persönliche Belange und Daten eines Einzelnen zu schützen – ansonsten hat jeder das Recht zu erfahren, was genau läuft. Und die LMU hat keineswegs Nichtöffentlichkeit für die Skizzierung ihrer Pläne gefordert.
Wenn jemand am 22.09.2013 zur Abstimmung geht, dann sollte er/sie über wirklich alles Bescheid wissen. Hat man die Bürger vor einer Abstimmung gefragt, ob sie eine derartige Erweiterung der LMU in Oberschleißheim befürworten? Hat man gefragt, ob sie sowohl dieser immensen Flächenversiegelung an der Sonnenstraße als auch einer künftigen an der A92 in der Summe zustimmen würden? (Wir Grüne befürworten sehr wohl die Ansiedlung der LMU, aber eben nicht zu jedem Preis)
Und ja, es ist richtig, das Ansinnen der LMU macht einen „Flächentausch“ verhandelbar....klar, denn die LMU will ja was von uns – und sie will viel! Daher bestehen Verhandlungsmöglichkeiten in alle Richtungen. Bis jetzt hat man nur versucht, in eine Richtung zu verhandeln – mit der Zeil...äh..Zielvereinbarung zur Entwicklung von Gewebegebiet.
Alle anderen denkbaren Möglichkeiten – und ich weiß von einschlägig bewanderten Bürgern, die durchaus gute und verwertbare Ideen hätten – sind außen vor. Diese Nichtbeachtung, dieser Ideen-Monopolismus ist das, was man der SPD und der FDP vorwerfen muss und darf und das, meine Damen und Herren, ruft Emotionen hervor, in der Tat.
Ingrid Lindbüchl, (Gemeinderätin, Bündnis 90/ Die Grünen)
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)


19.08.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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