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Lesermail zum Artikel: 'Zielvereinbarung ohne Ziel, Grundstücksgeschäft ohne Geschäft'

Sehr geehrter Herr Bachhuber,
eEs ist mir bekannt, dass Sie bislang sich eindeutig gegen das Gewerbegebiet ausgesprochen haben. Das macht eine neutrale Berichterstattung natürlich nicht leichter. Und ich meine, Meinungsfreiheit bedeutet auch, über Presseberichterstattungen eine Meinung haben und äußern zu dürfen.
Dass es Überlegungen für das Gewerbegebiet an der A92 gibt, war so etwas von öffentlich, da es aus dem Kreise der Bürger auf der Zukunftskonferenz kam. Ich weiß noch genau, dass unsere Gruppe das Thema „da könnte man ein Gewerbegebiet ausweisen“ nur am Rande erwähnt hatte und in den szenischen Spielen hatte ungefähr die Hälfte der Gruppen dieses Thema aufgegriffen.
Also kam es in die Ziele hinein, die der Gemeinderat übrigens einstimmig beschlossen hat: „Ansiedlung zukunftsorientierter Betriebe mit hochqualifizierten Arbeits- und Ausbildungsplätzen, z.B. entlang der BAB 92 / entlang der St 2342 auf beiden Seiten / Erweiterung Bruckmann Ring / am Kreuzhof“
Danach gab es die Machbarkeitsstudie, die ebenfalls öffentlich war. Das Ergebnis war nicht „es geht nicht“, sondern „es ist nicht einfach, aber es könnte gehen“.
Wenn man auf dem Gelände eines anderen Grundbesitzers etwas plant, dann versucht man zeitig, mit diesem Verhandlungen aufzunehmen. In denen geht es um Kaufpreise und andere Bedingungen und deshalb sind die nichtöffentlich. Die Verhandlungen wurden auch nicht, wie von Ihnen vermutet, in zwei Sitzungen des Gemeinderats geführt, sondern die Gespräche wurden informell unmittelbar mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie begonnen und zwar über ganz verschiedene Kanäle.
Mit dieser entsprechenden Vorarbeit ergab sich nun die Gelegenheit, eine Zielvereinbarung auszuhandeln, bei der keine Grundstücke gekauft werden müssen, der Freistaat geht aber in Vorleistung und eröffnet die Möglichkeit, das Gebiet zu entwickeln. Das war eine bewundernswerte Leistung unserer Bürgermeisterin.
Es erschien uns wichtig, da ein unterschriebenes Papier zu haben, bevor weitere Planungsschritte bei der Verlegung der tierärztlichen Fakultät eingeleitet werden. Das Papier liegt vor, der Gemeinderat hat dem zugestimmt und nun soll der Bürger entscheiden, ob er diese Entscheidung mitträgt, und nach obigen Überlegungen baldmöglichst und mit hoher Wahlbeteiligung.
Wir sind der Meinung, dass der Bürger frühzeitig beteiligt werden soll. Das ist Information zum frühest möglichen Zeitpunkt, Gehör für alle Einwendungen und Anregungen und an bestimmten Schlüsselstellungen auch einen Bürgerentscheid. Entscheiden kann der Bürger aber nur über konkrete globale Fragestellungen, nicht über Details.
Die Fundamentalopposition von CSU/Grünen gegen jede Art von Planung, insbesondere auch die Verlegung der Staatsstraße an dieser Stelle, hat die Kommunikation in dieser Sache nicht einfacher gemacht. Wenn Emotionen anstelle von Informationen treten, wird es dann auch nicht einfacher.
Dr.-Ing. Casimir Katz (Gemeinderat, FDP)
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)


18.08.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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