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ORTSGESCHEHEN

Bürgerbegehren ist am 22. September am Start

Beim Bürgerentscheid am 22. September zur möglichen Ausweisung eines Gewerbegebiets werden ein Ratsbegehren pro und ein Bürgerbegehren contra zur Wahl stehen. Einstimmig hat der Ferienausschuss des Gemeinderates das von der CSU eingebrachte Bürgerbegehren "Kein Gewerbegebiet West" zugelassen. 1214 Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens hatte das Rathaus anerkannt, 803 wären minimal notwendig gewesen.
Ein von SPD und FDP getragenes Ratsbegehren fordert dazu auf, eine Gewerbegebietsausweisung an der Autobahn A92 zu unterstützen. Das Bürgerbegehren der CSU will hingegen "die Fläche zwischen dem westlichen Ortsrand und der A92 dauerhaft freihalten, insbesondere nicht mit einem Gewerbegebiet überplanen".
Die Grünen und die ÖDP haben sich bereits mit diesem Bürgerbegehren solidarisiert. Unter den Interessenvertretungen, die sich geäußert haben, stehen Bund Naturschutz und die "Initiative Natur und Verkehr Oberschleißheim" hinter dem Bürgerbegehren, der Gewerbeverband hinter dem Ratsbegehren.
Sowohl Rats- wie Bürgerbegehren brauchen eine Zustimmungsquote von 20 Prozent, um jeweils angenommen zu sein. Erreichen beide gegenläufigen Begehren diese Zustimmungsquote, dann führt eine Stichfrage auf dem gleichen Abstimmungszettel die Entscheidung herbei.
Am Rande der Zulassungsentscheidung wurde heftig die Berichterstattung über die Zielvereinbarung zwischen Gemeinde und Freistaat zur Gewerbegebietsausweisung kritisiert. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) versicherte einmal mehr, dass dieses ausgehandelte Papier "überhaupt keinen Stellenwert" besitze. Gemeinde und Land hatten sich darin nach geheimen Verhandlungen auf die Entwicklung von Gewerbegrund an der Autobahn geeinigt. Ziegler sagte, solange der Bürgerentscheid laufe, sei "die Zielvereinbarung auf Eis gelegt: der Bürger hat das Sagen".


12.08.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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