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ORTSGESCHEHEN

1282 Unterschriften für Bürgerbegehren

1282 Unterschriften für Bürgerbegehren

Termingerecht zum 1.8. hat die CSU ihre Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn A92 im Rathaus überreicht. 1282 Oberschleißheimer haben sich in die Unterstützerlisten eingetragen. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler erhielt die Listen von Dr. Angelika Kühlewein, Stefanie Haselbeck und Dr. Brigitte Benthues (v. li.), die auf dem Begehren als Verantwortliche genannt sind.
Damit könnte das Bürgerbegehren in einem Bürgerentscheid am 22. September zusammen mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Ratsbegehren zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Text des Bürgerbegehrens lautet: „Soll die Gemeinde Oberschleißheim die Flächen zwischen dem westlichen Ortsrand und der A 92 dauerhaft freihalten, insbesondere nicht mit einem Gewerbegebiet überplanen?“ Die CSU und mit ihr ein Bündnis von Grünen, ÖDP, der "Initiative Natur und Verkehr Oberschleißheim" (INVO), Bund Naturschutz und Landesverband für Vogelschutz unterstützen dieses Begehren.
Nunmehr muss die Gemeindeverwaltung die Unterschriftenlisten prüfen und der Gemeinderat die Zulässigkeit beschließen, was voraussichtlich am 13.08. durch den Ferienausschuss geschehen wird. Bei einer Verbindung mit dem Ratsbegehren muss dann der Gemeinderat noch eine Stichfrage formulieren.


02.08.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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