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ORTSGESCHEHEN

'Bündnis der Besorgnis'

Zur Ablehnung des geplanten Gewerbegebiets an der Autobahn hat sich eine bunte Koalition formiert, wie sie so zuvor in Oberschleißheim auch nicht für möglich gehalten worden wäre. Bündnis 90/Grüne, ÖDP, Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und die "Initiative Natur und Verkehr Oberschleißheim" (INVO) haben sich an die Seite der CSU hinter das Bürgerbegehren gestellt.
Unter dem Titel "Lebenswertes Oberschleißheim" betreibt die bunte Koalition eine gemeinsame Webseite, gemeinsame Veranstaltungen zur Abwehr des Gewerbegebiets sind geplant, darunter eine große Podiumsdiskussion am 10. September.
Markus Bücher aus dem Orts und Kreisvorstand der Grünen, Landtagskandidat seiner Partei, hat gerade in ähnlicher Konstellation und ebenfalls Seit an Seit mit der CSU den Abwehrkampf gegen die geplante IKEA-Ansiedlung in Feldkirchen bestanden. "Für uns Grüne bleibt das ein ungewöhnliches Bündnis", betonte er, "wir werden das nicht immer so machen". Aber seine Partei trete "überall dafür ein, dass ein Höchstmaß an Lebensqualität erreicht wird, die Couleur der jeweiligen Bündnispartner in den jeweiligen Sachfragen ist uns völlig egal".
Als "Bündnis der Besorgnis" bezeichnete Gemeinderat Peter Benthues (CSU) den Zusammenschluss. "Diese Fläche eignet sich in keinster Weise für ein Gewerbegebiet", empört er sich. SPD und FDP, die hinter der Gewerbegebietsausweisung und damit dem Ratsbegehren stehen, würden einzig aufgrund der plötzlichen Möglichkeit der Grundstücksnutzung, die der Freistaat geöffnet habe, "alle Argumente hinwegfegen". Zum Beispiel die Erschließung: Die Verlegung der Staatsstraße, mit der das Gewerbegebiet angebunden werden soll, sei "vor 20 Jahren überhaupt nicht realistisch". Wie solle dann die avisierte Gewerbesteuer akut der Gemeinde nutzen? "Wir sind bis jetzt noch nie pleite gegangen", erinnert Bentues.
Christian Hierneis, den Kreisvorsitzenden des Bundes Naturschutz, stört es "brutal, dass immer mit diesen Notwendigkeiten argumentiert wird". Vom so wichtigen Zuwachs an Gewerbesteuer "höre ich nun zum 50. Mal", schildert er, "und noch keine fünf Mal hat's wirklich funktioniert". Angesichts von 70 Hektar Leerstand an Gewerbeflächen im Landkreis München sei eine weitere Gebietsausweisung "rückwärtsgewandt". Vor einer Neuausweisung sei die Gemeinde zuerst aufgerufen, "eine Strategie zu entwickeln, den Bestand zu bewirtschaften", ergänzt Gemeinderätin Ingrid Lindbüchl (Grüne).
Ziel der ÖDP sei es generell, "dem ewigen Wachstumswahn entgegenzuwirken", betont Bernhard Knaatz, Ortsvorsitzender der ÖDP OBer-/Unterschleißheim. Die Bürgerinitiative INVO ist dagegen eher selten wahrnehmbar. "Wir stehen dann auf, wenn wir das Gefühl haben, das unbedingt tun zu müssen", schildert ihr Sprecher Ralf Kaiser. Und bei dieser Planung sei das ganz massiv der Fall gewesen: "Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was da geplant wird". Der "Gesamtcharakter" von Oberschleißheim sei in Gefahr, mahnt Swantje Grundler von der INVO, "die Identität auf Schwerpunkt Wohnen" müsse erhalten bleiben.
Was das Bündnis ebenso eint wie die Ablehnung des Gewerbegebiets, ist die Empörung über das Vorgehen von SPD und FDP. Benthues hatte schon im Gemeinderat "undemokratische Basta-Politik" angeprangert. Büchler bezeichnete es als "absolute Unverschämtheit", den Termin des Bürgerentscheids auf den 22. September zu legen und damit unmittelbar nach den Ferien. Die Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet werde frühestens in 20 Jahren gebaut – aber der Bürgerentscheid müsse innerhalb von ein paar Wochen durchgezogen werden, schmunzelt Ralf Kaiser: er sieht darin einen "Taschenspielertrick". Erreicht werden solle von den Befürwortern des Gewerbegebiets damit "eine hohe Wahlbeteiligung von möglichst uninformierten Bürgern".
Das Bündnis "Lebenswertes Oberschleißheim" symbolisieren: (v. li.) Peter Benthues und Angelika Kühlewein (beide CSU), Bernhard Knaatz (ÖDP), Swantje Grundler (INVO), Ingrid Lindbüchl (Grüne), Ralf Kaiser (INVO), Christian Hierneis (Bund Naturschutz) und Markus Büchler (Grüne).
 
(hierzu ist ein Lesermail eingegangen)


31.07.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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