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ORTSGESCHEHEN

Bürgerbegehren contra Gewerbegebiet wird eingereicht

Das von der CSU initiierte Bürgerbegehren gegen das geplante Gewerbegebiet an der Autobahn A92 hat in Windeseile die nötigen Unterschriften erreicht. Die Ortsvorsitzende Angelika Kühlewein meldete am Dienstag, dass nach rund zwei Wochen 1052 Unterschriften das Begehren unterstützt hätten. Zur Annahme sind nach Angaben aus dem Rathaus 773 Stimmen notwendig. Allerdings sind die über 1000 Unterschriften des Begehrens noch nicht auf ihre Gültigkeit geprüft.
Der Gemeinderat wird nach Angaben aus der CSU am 13. August eine Sondersitzung zur Akzeptanz des Begehrens einlegen. Von den Fristen her kann das Bürgerbegehren contra Gewerbegebiet damit am 22. September zusammen mit dem Ratsbegehren pro Gewerbegebiet zum Bürgerentscheid gestellt werden. Angesichts der beiden konkurrierenden Fragen muss der Gemeinderat auch noch den Text für eine Stichfrage formulieren.
Mit der Abgabe des Bürgerbegehrens haben sich die Ortsverbände von Bündnis 90/Grünen und ÖDP, der Bund Natutschutz, der Landesbund für Vogelschutz und die "Initiative Natur und Verkehr Oberschleißheim " (INVO) hinter das Bürgerbegehren gestellt und werden es nun gemeinsam mit der CSU propagieren und unterstützen.


30.07.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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