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Mietkappungsgesetz auch für Oberschleißheim

Die neuen verschärften Regularien für Mieterhöhungen, die für Ballungsräume geschaffen wurden, sollen auch für Oberschleißheim gelten. Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat eine diesbezügliche Einzel-Entscheidung von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) bestätigt.
Ziegler hatte die Aufnahme in den Geltungsbereich im Alleingang beantragt, weil innerhalb der Antragsfrist keine Gemeinderatssitzung angesetzt war. Das Gremium hatte sich daraufhin eine Bestätigung der Entscheidung vorbehalten.
Die wurde ihr nun von SPD, Grünen, FDP und der Mehrheit der CSU klar erteilt, Freie Wähler und ein CSU-Rat stimmten dagegen. Mit der neuen Gesetzeserweiterung der bayerischen Staatsregierung werden in Ballungsräumen die Spielräume für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent gesenkt.


24.07.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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