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Lesermail zum Artikel: 'Wir planen ein Gewerbegebiet....'

Sehr geehrter Herr Bachhuber, sehr geehrte Lesende,
ich gebe gerne zu, dass der Artikel viel Zutreffendes enthält. Er enthält allerdings auch einen bedeutsamen Fehler. Die Oberschleißheimer CSU hat in der ablaufenden Gemeinderatsperiode im Gegensatz zu früheren Perioden kein weiteres Gewerbegebiet in Oberschleißheim mehr gefordert.
Schon in unserem Wahlprogramm von 2008 stand auf meine Initiative hin keine entsprechende Forderung mehr. Aus gutem Grund. Die Rechnung von Gemeinden, mit einem neuen Gewerbegebiet auf grüner Wiese lohnende Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen, mag im letzten Jahrhundert noch aufgegangen sein. Inzwischen geht sie schon lange nicht mehr auf und ist diese Art der Politik nach unserer Auffassung längstens überholt.
Viel zu groß ist das Risiko der Gemeinden. Die Einbuße an Lebensqualität der Bürger ist sicher. Die Erzielung von Gewerbesteuern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einem Umfang, der die Einbuße an Lebensqualität rechtfertigen könnte, bestenfalls ein frommer Wunsch. Viel zu sehr haben sich die Lebenswirklichkeiten verändert. Unternehmen können Gewinne ins Ausland verlagern und benötigen nur noch einige wenige Arbeitnehmer, um riesengroße Fabriken oder Lager in Betrieb zu halten.
Meiner Einschätzung nach ist Innovation in der Politik ein Fremdwort. Das ist auch bei den Akteuren im Oberschleißheimer Gemeinderat so und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen Alter. Dass die Gemeinde jetzt mit dem ältesten aller Hüte in Form eines Gewerbegebietes auf der grünen Wiese kommt, empfinde ich aber als besonders peinlich.
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch wissen, dass diese Peinlichkeit aufgrund des Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat zum Abschluss einer entsprechenden Zielvereinbarung mit dem Freistatt Bayern bereits Beschlusslage ist! So lustig ist die Angelegenheit also nicht. Zu dieser schon bestehenden (geheimen) Beschlusslage hat Frau Bürgermeisterin Ziegler erst in der Sitzung vom 25.06.2013 nachträglich die Öffentlichkeit herstellen lassen.
Um das Vorhaben doch noch zu verhindern, bedarf es jetzt Bürgermehrheiten gegen das das Gewerbegebiet befürwortende Ratsbegehren bzw. für das das Gewerbegebiet ablehnende Bürgerbegehren. Für uns war übrigens klar, dass ein das Gewerbegebiet sehr deutlich befürwortendes Ratsbegehren unter keinen Umständen unterstützt werden darf. Wir haben deswegen dagegen gestimmt. Andere Parteien haben andere Entscheidungsschwerpunkte gesetzt.
Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um Betroffenheiten und so bin ich ehrlich gespannt, was die Bürgerinnen und Bürger zustande bringen und ob sie das Vorhaben von SPD und FDP verhindern können / verhindern wollen. Hoffen wir wie immer das Beste.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Guldenkirch (Gemeinderat CSU)
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)


03.07.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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