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Lesermail zum Artikel: 'Bürgerentscheid um Gewerbegebiet an der A92'

Wenn der Oberschleißheimer Gemeinderat eine Facebook-Seite hätte, würde die aktuelle Status-Info lauten: „Die Fraktionen stehen in einer Beziehung und es ist kompliziert!“
Vermutlich zum Termin der Bundestagswahl sollen Oberschleißheimer Bürger durch ein Ratsbegehren aufgefordert werden, darüber abzustimmen, ob die Gemeinde ein weiteres Gewerbegebiet östlich entlang der A92 ausweisen soll oder nicht. Das ist eine grundsätzliche Entscheidungsfrage: „Ja oder Nein?“, mit der sich ein Gemeinderat den mehrheitlichen Bürgerwillen als Entscheidungsgrundlage einholt.
Dass die Initiatoren, die SPD und die FDP, beide „Pro-Gewerbegebiet“, das Ratsbegehren mit einer klaren Absicht beantragt haben, war und ist jedem völlig klar und erschwert dadurch eine parteiübergreifende Zustimmung. Das hat ein Bürgerbegehren seitens der CSU auf den Plan gerufen, zwangsläufig aber wohl mit derselben Fragestellung.
Für uns Grüne sind Transparenz und Offenheit in der Politik oberste Prämisse, daher haben wir dem wesentlich einfacheren Prozedere des Ratsbegehrens im Sinne der Demokratie zugestimmt. Bei einer solch weitreichenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger gehört werden.
Unsere Aufgabe sehen wir darin, innerhalb des Ratsbegehrens die „Contra“-Seite zu promovieren, um eine einseitige Ausrichtung zu verhindern.
In der Gemeinderatssitzung vom 25.06.13 haben wir ausdrücklich gefordert, die Entscheidungsfrage der Antragsteller aus einer suggestiven, „schwammigen“, in eine ganz präzise Frage umzuformulieren. Weiter bestehen wir auf umfassende und neutrale Information der Bürgerschaft, die die ganze Tragweite der LMU- Erweiterung und der Gewerbegebiets-Ausweisung darstellt – dazu gehören auch Gegenargumente.
Wir fordern bei öffentlichen Veranstaltungen seitens der Gemeinde Rederecht für jede Seite: „Pro und Contra“.
Wir vertrauen auf mündige Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag die richtige Entscheidung für unseren Ort treffen. Unsere „Contra-Gewerbegebiets-Position“ ist seit 2009 hinlänglich bekannt. In den folgenden Wochen werden wir in Öffentlichkeitsarbeit Nachteile und Gefahren einer neuen Gewerbegebiets-Ausweisung aufzeigen, so, dass Sie, wie auch wir, beim Ratsbegehren mit: „Nein“ stimmen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ingrid Lindbüchl, Helga Keller-Zenth
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)


29.06.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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