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Lesermail zum Artikel: 'Bürgerentscheid um Gewerbegebiet an der A92'

Die Bürgermeisterin hat gegen den Widerstand der CSU in nicht öffentlicher Sitzung über eine Zielvereinbarung mit dem Freistaat Bayern abstimmen lassen. Diese hatte zum Ziel, dem Freistaat für die Erweiterung der Tierärztlichen Fakultät Baurecht in Aussicht zu stellen; im Gegenzug erklärte sich der Freistat Bayern bereit, im Westen der Gemeinde an der A92 ca 15 ha Grund für die Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Verfügung zu stellen.
Eigentümer wird natürlich nicht die Gemeinde, sondern bleibt der Freistaat Bayern, der es dann an einen Investor weiterveräußern kann und wird. Die Gemeinde hat auch kaum einen Einfluß darauf, welches Gewerbe sich dort ansiedelt.
Nunmehr hat auf Grund des Druckes der CSU auf Antrag der SPD und der FDP die Mehrheit des Gemeinderates am 25.Juni 2013 mit den Stimmen der SPD, FDP und den Grünen für ein Ratsbegehren gestimmt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger von Oberschleißheim in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen sollen, dass östlich der Autobahn A92 auf einer Fläche von ca. 15 ha zwischen der B 471 und dem Wohngebiet „Am Moosweg“ ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll.
Das von der SPD und FDP gemeinsam beantragte Ratsbegehren, das im übrigen trotz noch bestehender Geheimhaltungspflicht öffentlich beantragt wurde, wurde von der CSU-Fraktion strikt abgelehnt. Sie strebt dagegen zusammen mit dem CSU-Ortsverband ein eigenes Bürgerbegehren an, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger gegen dieses Gewerbegebiet an dieser Stelle aussprechen sollen.
Denn es kann nicht sein,
1. dass ein Teil des Landschaftsschutzgebietes im Westen von Oberschleißheim durch Gewerbe zersiedelt wird,
2. dass eine erhebliche Zunahme des Verkehrs durch LKWs und Zulieferfahrzeuge in das Gewerbegebiet entsteht und dadurch noch mehr Staus und Lärmbelästigungen verursacht werden,
3. dass durch zusätzliches Gewerbe die jetzt schon um ihre Existenz fürchtenden Kleinbetriebe innerorts um ihre Existenz fürchten müssen,
4. dass alle Negativeinrichtungen in den Westteil der Gemeinde verschoben werde, also neben Autobahnlärm Staus an der B 471, geplante Umgehungsstraße B 471 entlang der Autobahn usw. ,
5. dass durch eine Gewerbebebauung der vom Staat zugesagte Lärmschutz entlang der A92 im Falle des sechsspurigen Ausbaus entfällt, bzw. wirkungslos wird,
6. dass durch lärmintensives Gewerbe eine weitere Lärmbelästigung der angrenzenden Wohngebiete Ertlsiedlung, Mooswegsiedlung und Hirschplanallee entsteht,
7. dass mit dem fadenscheinigen (nicht gesicherten) Argument, mehr Finanzmittel in den Gemeindehaushalt zu bekommen, Landschaft zerstört, Verkehr vermehrt und die Gemeinde mit noch mehr Lärm und Staub belastet wird.
Die CSU will erreichen, dass dieses wertvolle Planungsgebiet nicht durch Gewerbe zerstört und unser schöner Ort mit noch mehr Verkehr und Lärm belastet wird.
Im Gegensatz zum Ratsbegehren des Gemeinderates müssen bei einem Bürgerbegehren mindestens ca 800 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger diesen von der CSU angestrebten Bürgerentscheid mit ihrer Unterschrift verlangen. Die Bürgermeisterin wird das Ratsbegehren bereits bei einer der kommenden Wahlen am 15.9. oder 22.9. zur Abstimmung bringen. Die CSU fordert alle Bürgerinnen und Bürger schon jetzt auf, beim Ratsbeghren mit "nein" zu stimmen und das Bürgerbegehren der CSU durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Dazu werden bald Unterschriftenlisten an Info-Tischen ausliegen.
Für den CSU-Ortsverband und die CSU-Fraktion Peter Benthues, Gemeinderat
 
(weitere Lesermails zu diesem Thema)


28.06.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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