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ORTSGESCHEHEN

Über Mietkappung will der Gemeinderat entscheiden

Soll die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auch für Oberschleißheim gelten? Das letzte Wort darüber will sich der Gemeinderat vorbehalten.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) hatte den Antrag gestellt, Oberschleißheim in den Geltungsbereich des für Ballungsräume neu geschaffenen Gesetzes aufzunehmen. Nach ihrer Darstellung war zwischen der Anfrage und der Antragsfrist keine Ratssitzung angesetzt, so dass sie selbsttätig handeln musste.
Während sie aber diese formale Eilentscheidung dem Gemeinderat nur zur Kenntnis vorsetzen wollte, forderte Thomas Guldenkkirch (CSU) durchaus die zuständige Entscheidungsbefugnis ein. Der fristgerecht eingerichte Antrag könne auch jederzeit wieder zurückgezogen werden, erinnerte er, daher sei eine Ratsdebatte durchaus nicht obsolet. Ziegler sagte zu, das Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen.


26.06.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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