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ORTSGESCHEHEN

Bürgerentscheid um Gewerbegebiet an der A92

In einem Bürgerentscheid sollen die Oberschleißheimer darüber abstimmen, ob sich der Ort massiv nach Westen orientieren und ein Gewerbegebiet an der Autobahn A92 erschließen soll. Nachdem der Gemeinderat wochenlang hinter verschlossenen Türen über das Thema beraten hatte, wird nun ein Bürgervotum eingeholt. SPD, Grüne und FDP verabschiedeten ein Ratsbegehren, das der Bürgerentscheid beantworten soll. Die CSU nannte das Vorgehen „indiskutabel“ und kündigte ein Bürgerbegehren dagegen an. Der Bürgerentscheid soll nun bei den Bundes- oder Landtagswahl im Herbst abgehalten werden.
Der Fragetext des Ratsbegehrens ist eine offene Frage: soll an der Autobahn ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden? Formulierung und Begründung, die von SPD und FDP eingereicht worden waren, werben jedoch eindeutig um Zustimmung für das Zukunftsprojekt. Man könne dort „hochwertiges Gewerbe“ ansiedeln, heißt es, die Fläche sei „eine der letzten Möglichkeiten“, Gewerbeflächen zu generieren, mit denen „die Steuereinnahmen erhöht werden“ könnten.
Daher hatten sich die Grünen dem gemeinsamen Antrag verweigert und die CSU dem Ratsbegehren komplett. Beide Gruppierungen sind strikt gegen die Gewerbegebietsausweisung. Man müsse „die Bürger erst richtig informieren“, sagte Ingrid Lindbüchl (Grüne), dann sei ein Bürgerbegehren immer zu begrüßen. Aber alle Voraussetzungen nichtöffentlich zu diskutieren und dann plötzlich ein Bürgervotum einzufordern, gehe gar nicht.
Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) versicherte, dass dem Bürgerentscheid große Informationsveranstaltungen vorangeschickt würden. „Ich bin immer bereit, die Bevölkerung zu holen“, sagte sie. Mit dieser Zusage und mit Präzisierungen am Entscheidungstext votierten auch die Grünen für das Ratsbegehren.
Die CSU sah einen Bürgerentscheid über dieses Ratsbegehren hingegen nicht als Entscheidungsfrage, sondern als Vorlage zur Zustimmung und lehnte es daher vehement ab. Man werde vielmehr ein Gegenbegehren initiieren, kündigte ihre Sprecherin Gisela Kranz an.
Den Initiatoren warf sie „eine schwere Verletzung der Geheimhaltungspflicht“ vor. Bislang war die Öffentlichkeit des Sujets nicht hergestellt worden, erst durch den Antrag von SPD und FDP auf ein Ratsbegehren. Ein früherer Antrag der CSU auf einen Bürgerentscheid war wegen der Nichtöffentlichkeit abgeschmettert worden.
Die Freien Wähler forderten einen grundsätzlich konkreteren Text. Für sie ist unabdingbar, dass ein Gewerbegebiet nur angepackt werden könne, wenn bis dahin die Ortsumgehungsstraße als Erschließung stehe. Darauf wollten sich SPD und FDP aber nicht festlegen lassen. Der Bürgerentscheid solle nur die Grundsatzfrage klären, betonte Casimir Katz (FDP), „je mehr wir hineinformulieren, desto schwieriger wird es, sich daran zu halten“.
 
(hierzu sind Lesermails und Stellungnahmen der Gruppierungen eingegangen)


26.06.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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