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Gemeinde klagt gegen Genehmigung für Polizeihubschrauber

Gegen die Genehmigung für die Ansiedlung der Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei auf dem Flugplatzgelände will die Gemeinde klagen. Das Lauftamt Südbayern bei der Bezirksregierung hat den Umzug der Einheit vom Flughafen München nach Oberschleißheim Anfang des Monats erwartunsgemäß genehmigt, nachdem die Staatsregierung vor Einleitung des Genehmigungsverfahren bereits den Bau mit Millioneninvestitionen vorbereitet hatte.
Private Proteste gegen den Umzug, von dem sich Oberschleißheim eine Vervielfältigung des bestehenden massiven Hubschrauberlärms der Bundespolizei erwartet, wurden von der Regierung nicht beantwortet, sondern nur pauschal die Genehmigung angezeigt. Die Genehimgungsunterlagen sind nun während der Osterferien bis 15. April im Rathaus einzusehen.
Der Gemeinderat hat entschieden, angesichts knapper Fristen vorbeugend Klage einzureichen und den Genehmigungsbescheid währenddessen rechtlich prüfen zu lassen. Gegen die Klage stimmte im Gemeinderat Rudi Batzer, der sie als „rausgeschmissenes Geld“ ansah. Man habe „null Chance“, eine Klage sei „nur für’s Schaufenster“. Bürgermeister Elisabeth Ziegler erwiderte, „gar nichts zu machen, ist auch nicht richtig“. Zudem sei Klage auch wichtig, um optimalen Lärmschutz für den Ort zu erreichen: „Wir müssen auch schauen, ob alle Schutzmaßnahmen für unsere Bürger erfüllt sind.“


20.03.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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