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ORTSGESCHEHEN

Kräftige Belastungen für den Gemeindeetat

Enorme Fliehkräfte setzen heuer den Gemeindeetat unter Spannung. Einerseits muss das Rathaus eine Fülle von Investitionen bewältigen wie seit langem nicht, deren Terminierung der Gemeinde größtenteils vorgesetzt wurde; und zum anderen ist als Nachwirkung der entspannten Jahre 2011/12 heuer die Finanzausstattung magerer. Sowohl der laufende Bedarf der Gemeindeverwaltung als auch die Investitionen werden daher mit einem tiefen Griff in die Rücklagen gespeist werden müssen.
3,2 Millionen Euro hat Oberschleißheim im Vorjahr als Kreisumlage an den Landkreis abgeführt. Und obwohl der Kreis seinen Hebesatz für die Umlage um üppige fünf Prozentpunkte senkt, steigt die Umlage für die Gemeinde heuer auf 4,9 Millionen Euro an. Verantwortlich dafür ist der gute Steuerertrag von 2011 plus die anteilige Berechnung der staatlichen Schlüsselzuweisung, in deren Genuss das Rathaus 2012 gekommen war.
Der Verwaltungshaushalt, der den laufenden Bedarf der Gemeinde und ihrer Einrichtungen abwickelt, klettert gegenüber dem Vorjahr lediglich um diese Umlagensteigerung von 19,8 Millionen Euro auf heuer 20,4 Millionen Euro. Bei kalkulierten Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 3,5 Millionen Euro und der Einkommenssteuerbeteiligung von 6,2 Millionen Euro kann der Verwaltungsbedarf mit der Umlagensteigerung heuer nicht gedeckt werden.
Rechnerisch weist Oberschleißheim daher Geld aus dem investiven Haushaltteil in den konsumtiven, was üblicherweise umgekehrt die Regel zu sein hat. Faktisch heißt das, dass der fehlende Betrag von etwa 1,1 Millionen Euro aus den Rücklagen geholt wird. Rund 4,3 Millionen Euro hat Oberschleißheim auf der hohen Kante, wenn 2012 komplett abgerechnet ist, könnte es noch etwas mehr werden. Insgesamt werden davon heuer 3,1 Millionen Euro verbraucht.
Der Vermögensetat umfasst 7,9 Millionen Euro und ist damit gegenüber 2012 um über 150 Prozent gewachsen. Größte Ausgabenposten im Vermögensetat sind der Neubau der Kinderkrippe mit 2,2 Millionen Euro 2013 bei einem erwarteten Gesamtbedarf von drei Millionen Euro, 900.000 Euro für die Neugestaltung des zentralen Ortsplatzes und die Bahnunterführung Blumenstraße im Projekt „Soziale Stadt“ sowie 380.000 Euro für den ersten Bauabschnitt der Sanierung Feierabendstraße. Alle drei Investitionen kann die Gemeinde nicht verschieben, da die Zeitpläne von anderen Beteiligten diktiert werden.
Der Finanzausschuss des Gemeinderates hat die Zahlen in zwei Sitzungen abgeklopft und dabei auch alle haushaltswirksamen Anträge für das Jahr 2013 behandelt. Verabschiedet werden soll der Etat in der Gemeinderatssitzung am 26. Februar.


06.02.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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