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ORTSGESCHEHEN

Gemeinsamkeit hebt Befangenheit auf

Wenn alle was davon haben – ist dann jeder einzelne noch individuell im Vorteil? Die bauliche Entscheidung über Antennen in der Ertlbausiedlung geriet im Bauausschuss des Gemeinderats in den Hintergrund zu einer grundlegenden kommunalrechtlichen Frage. Denn angesichts der schieren Größe des zur Debatte stehenden Plangebietes war plötzlich der halbe Ausschuss befangen.
Die üblichen Regeln für individuelle Befangenheit angelegt, wäre das Gremium in dieser Frage nicht mehr beschlussfähig gewesen, so viele Gemeinderäte haben Eigentum im Ertlgebiet oder nahe Verwandte in Besitzverhältnissen. Weil das Problem aber im Vorfeld schon angerissen worden war, hatte das Rathaus seine Hausaufgaben gemacht und konnte allen Befangenen die Absolution erteilen.
Die Rechtsauslegungen definieren in derartigen Fällen ein „Gruppeninteresse“, das dann einen individuellen Sondervorteil, dessentwegen die Befangenheitsregelung eingeführt worden war, wieder egalisiert. Damit wird es auch ermöglicht, dass Gemeinderäte etwa über Gebühren abstimmen können, die sie dann selbst auch betreffen.
Über den Bauleitplan konnte also legitim Beschluss gefasst werden, und es wurde entschieden, Einschränkungen bezüglich der Antennenwahl abzuschaffen, gegen die Stimme von Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler übrigens, die im Sinne der Optik an der restriktiveren Regelung festhalten wollte. Künftig soll freie Antennenwahl möglich sein, ebenso im Moosweg-Gebiet, worüber mit weniger potentiueller Befangenheit abgestimmt werden konnte.


30.01.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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