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ORTSGESCHEHEN

ÖDP: Bayern muss einfacher werden!

Stellungnahme der ÖDP:
"Bayern muss einfacher werden! Wir leisten uns in Deutschland ein sehr komplexes Steuersystem. Warum? Unter anderem, um alle Bürger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit gerecht zu belasten. Deshalb sollten möglichst alle für die Allgemeinheit wichtigen Ausgaben auch über dieses Steuersystem finanziert werden.
Wenn wir für solche Ausgaben - und das Bildungswesen gehört sicher dazu - eigene Gebührensysteme einführen, sind diese entweder auch sehr komplex und verursachen einen großen bürokratischen Parallelaufwand, oder sie sind ungerecht.
Die jetzigen Studiengebühren sind beides: Ungerecht und bürokratisch aufwändig.
Die Studiengebühren sind ungerecht, weil sie in der jetzigen Form eine Hürde vor allem für weniger Betuchte darstellen. Darüber hinaus belasten sie naturgemäß die Familien. Die Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird.
Darüber hinaus wurden die Mittel lange Zeit von den Hochschulen nicht oder fehlverwendet, was die ÖDP mit einer Popularklage angegriffen hat. Die gerechteste und effizienteste „Studiengebühr“ ist aus unserer Sicht also ein gerechtes Steuersystem mit angemessen hoher Steuerprogression für die Mittel-und Besserverdienenden. Die Studenten finanzieren ihr Studium dann durch die höheren Steuern, die sie dann bezahlen, wenn sie – hoffentlich – nach ihrem Studium in angemessen gut bezahlten Berufen beschäftigt sind.
Dieselbe Argumentation gilt dann natürlich auch für die Meisterausbildung, auch wenn diese vom aktuell laufenden Volksbegehren nicht adressiert ist. Bayern ist neben Niedersachsen das letzte Bundesland, in dem es noch Studiengebühren gibt. Das soll nicht so bleiben, auch Bayern muss wieder einfacher werden!
Wir von der ÖDP sind daher Unterstützer des Volksbegehrens „Ja zur Bildung, Nein zu Studiengebühren“.
Die ÖDP-Schleißheim ruft auf: Tragen Sie sich in der Zeit vom 17.01.-30.01.2013 im Rathaus für die Durchführung eines Volksentscheides zur Abschaffung der Studiengebühren ein!"
gez. Martin Kluge, Stellvertretender Ortsvorsitzender der ÖDP-Schleißheim


22.01.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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