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ORTSGESCHEHEN

SPD, Grüne, Freie Wähler: Volksbegehren unterstützen!

Gemeinsamen Stellungnahme von SPD, Grünen und Freien Wählern:
"Die Oberschleißheimer SPD, die Oberschleißheimer Grünen und die Freien Wähler Oberschleißheim unterstützen das Volksbegehren gegen Studiengebühren und rufen alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, sich bis Mittwoch, den 30. Januar 2013 im Rathaus einzutragen.
Nur mit der Unterstützung von zehn Prozent der bayerischen Wahlbe-rechtigten kann ein Volksentscheid herbeigeführt werden, um den Zugang zu den Hochschulen sozial gerechter zu gestalten und den Staat bei ihrer Finanzierung wieder stärker in die Pflicht zu nehmen.
Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund einer Popularklage das von den Freien Wählern in Bayern initiierte Volksbegehren gegen Studiengebühren gegen den Widerstand der Staatsregierung zugelassen hatte, formierte sich bayernweit ein breites Aktionsbündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Ihr Ziel ist es, eine der letzten Bastionen der Studiengebühren in der Bundesrepublik zu Fall zu bringen.
Nachdem mittlerweile alle anderen Bundesländer, welche zwischenzeitlich Studiengebühren erhoben hatten, diese abgeschafft haben, würden nur noch in Niedersachsen die Studierenden für ein Hochschulstudium zur Kasse gebeten. In Bayern zahlen Studierende gegenwärtig bis zu 500 € pro Semester für ein Studium an einer Universität und bis zu 300 €, falls sie eine Fachhochschule besuchen wollen.
Geht man von einer durchschnittlichen Studiendauer von fünf Jahren aus, startet jeder Studierende allein aufgrund der Studiengebühren mit einer Hypothek von bis zu 5000 € in sein Berufsleben. Dass zahlreiche Studierende aus finanziell weniger gut gestellten Familien somit ein Hochschulstudium eher scheuen als anstreben, liegt auf der Hand.
Berücksichtigt man den in Bayern beklagten Mangel an akademischen Fachkräften, bröckelt die Existenzberechtigung der Studiengebühren endgültig: Sie sind nicht nur sozial ungerecht, sondern schaden auch dem Standort Bayern! Nicht zuletzt deswegen sollten auch die Gebühren für Meisterschulen gestrichen werden.
Entgegen anderslautender Meinungen steht ein finanzieller Kollaps der Hochschulen auch nicht zu befürchten. Zum einen ist absehbar, dass die durch eine Abschaffung der Studiengebühren entstehende finanzielle Lücke durch Mittel des Staatshaushaltes kompensiert wird. Zum anderen hatten zahlreiche Hochschulen in der Vergangenheit bereits Probleme, das Geld zweckgerecht und zeitnah auszugeben. Nicht anders ist die auf der Internetseite BayernLeaks veröffentliche Aufforderung des Wissenschaftsministers aus dem Jahre 2010 zu verstehen, dass er, „um die politische Unterstützung“ für die Studiengebühren nicht zu gefährden, im nächsten Jahr „auf einen Abfluss der angesparten Reste“ hoffen möchte.
Häufig wurde in der politischen Diskussion angeführt, dass die Einführung der Studiengebühren zu einer stärkeren Mitsprache der Studierenden geführt habe. Zwar wurden an allen Hochschulen zur Hälfte mit Studierenden besetzte Gremien gebildet, welche über die Verwendung der Studiengebühren entscheiden. Da das Letztentscheidungsrecht in den meisten Fällen allerdings bei der Hochschule und den Fachbereichen liegt, bleibt das Votum der Studierenden bei der Verwendung der von ihnen selbst entrichteten Mittel häufig ohne jegliche politische und juristische Konsequenz. Auch die ausschließliche Ausgabe zur Verbesserung der Studienbedingungen wurde vielerorts nur halbherzig umgesetzt.
Eine Eintragung für das Volksbegehren ist zu den erweiterten Öffnungszeiten im Rathaus möglich (Dienstag und Donnerstag bis 20 Uhr, Samstag 10 bis 13 Uhr).
Für Fragen:
SPD, Ortsverein Oberschleißheim: Andreas C. Hofmann, Vorsitzender 0176/80066446, a.hofmann@gmx.eu
B´90/Grüne, Ortsverband Oberschleißheim: Ingrid Lindbüchl, Fraktionssprecherin 0152/1566053, ingrid.lindbuechl@arcor.de
Freie Wähler Oberschleißheim e.V.: Hans Hirschfeld, Vorsitzender 0172/8151272, Hans.Hirschfeld@web.de"


22.01.2013    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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