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ORTSGESCHEHEN

Kein Planungsauftrag für Garagenzufahrt

Vielfältige Interessen soll der neue Hauptplatz im geplanten Ortszentrum unter einen Hut bringen – nicht aber die Regelung einer privaten Garagenzufahrt. Die betroffenen 17 Garagenbesitzer laufen nun im Rathaus Sturm, weil sie fürchten, mit der Verabschiedung der Hauptplatzpläne abgehängt zu werden.
Die 17 Garagen einer Wohnanlage westlich des künftigen Ortszentrums werden seit jeher vom Stutenanger her über das Gelände des Ladenzentrums angefahren. Mit dem Neubau des Einkaufsmarktes und der veränderten Hauptplatzgestaltung wäre diese Zufahrt jedoch nicht möglich – und damit könnten die Garagen gar nicht mehr angefahren werden.
Den „Schwarzen Peter“ haben die Garagenbesitzer deswegen, weil ihre Zufahrt nie rechtlich fixiert wurde und daher keinerlei Verpflichtung besteht, sie in den neuen Plänen wieder aufzugreifen. In der Bürgerfragestunde der Gemeinderastssitzung, in der die Platzgestaltung zur Debatte stand, sind die Garagenbesitzer nun in breiter Front im Rathaus aufmarschiert und haben versucht, diesen „Schwarzen Peter“ an die Gemeinde weiterzureichen.
Auch ohne die rechtliche Verbindlichkeit hätte man im Vorfeld der Planungen durchaus eine Verhandlungslösung erreichen können, klagten sie, dies habe die Gemeinde versäumt. Nun erwarete man Lösungsvorschläge von der Gemeinde. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler kehrte die Bringschuld jedoch um. „Ich will gerne helfen“, sagte sie, „aber unsere Aufgabe ist das nicht.“ Vielmehr müsse die Eigentümergemeinschaft über ihren bereits eingeschalteten Rechtsbeistand auf die Gemeinde zugehen und Vorschläge einbringen.
Nach ihrer Auffassung sei eine Regelung möglich, die Garagen über einen bisherigen Privatweg vom Michaelianger her zu erreichen, also komplett jenseits des Ortszentrums. Dies einzuleiten und schlüssig auszuarbeiten, sei jedoch nicht Aufgabe der Gemeinde.
Bei der anschließenden Debatte der Hauptplatzgestaltung forderten die Freien Wähler, eine Garagenzufahrt als Zusatzaufgabe an die Planer aufzugeben. Ungeachtet der rechtlichen Situation habe die Gemeinde „schon eine moralische Verpflichtung“, sage Emil Köbele. Mit 15:8 Stimmen lehnten SPD, Grüne und FDP diese Vorgabe gegen CSU und Freie Wähler jedoch ab.


19.12.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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