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ORTSGESCHEHEN

Gemeinde mischt sich nicht in Wahltermine ein

Die anstehenden Bundestags- und Landtagswahlen 2013 müssen im Rathaus ausgezählt werden - aber ansonsten sollen die Wahlen die Gemeinde nichts angehen. Ein Antrag der SPD, darauf hinzuwirken, die beiden Wahlen an einem Tag anzusetzen, wurde im Gemeinderat abgelehnt.
"Das hat im Gemeinderat überhaupt nichts verloren", monierte CSU-Sprecherin Gisela Kranz. Der Antrag sei rein parteipolitisch motiviert, rügte Peter Benthues (CSU), die Zusammenlegung der Termine sei Parteilinie der SPD, eine Separierung die der CSU. Auseinandersetzen müßten sich die Parteien darüber aber in Bundes- und Landtag, befand er, nicht in einem Gemeinderat.
Die SPD hatte in ihrem Antrag vor allem mit organisatorischen Gründen argumentiert. Der ohnehin knappe ehrenamtliche Einsatz von Wahlhelfern würde mit zwei Wahlsonntagen in kurzer Folge "mutwillig und völlig unnötig verdoppelt". SPD und Grüne stimmten für den Antrag, CSU, Freie Wähler und FDP dagegen, was angesichts der Ratsbesetzung zu einem 10:10-Patt und damit der Ablehnung führte.


28.11.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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