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Studiengebühren behalten, Energiewende nachbessern

Beim traditionellen Martini-Gänse-Essen der Oberschleißheimer FDP am Sonntag hat sich Wirtschaftsminister Martin Zeil mit Mandatsträgern aus Gemeinderat, Kreistag, Bezirkstag und Landtag über die aktuellen und längerfristigen Perspektiven ausgetauscht. Zeil berichtete, dass die FDP an den Studienbeiträgen festhalten werde. Sie hätten die Qualität des Studiums merklich erhöht.
Die FDP habe sich für Ausnahmeregeln für kinderreiche und sozial schwache Familien eingesetzt. "Wenn man Studienbeiträge abschafft, dann muss man aus Gerechtigkeitsgründen auch die Beiträge für Meisterschulen, für Altenpfleger und andere Ausbildungsrichtungen abschaffen", sagte Zeil. Das mache in der Summe rund 750 Millionen Euro. "Dieses Geld fehlt dann an den Stellen wo es sinnvoller eingesetzt wäre, zu Beginn der Ausbildungszeit, im Kindergarten", sagte Zeil.
Auch bei der Energiewende, die ohne zwingenden technischen Grund überhastet eingeleitet worden sei, müssten nun ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, diese so umzusetzen, dass es keinen Schaden für den Freistaat gebe. "Bayern braucht Strom", sagte Zeil, "die Einsparmöglichkeiten sind gering, der Ausbau der regenerativen Energien schwerer als erwartet". So sei die Wunschvorstellung von 3000 Windrädern in Bayern auf realistischere Zahlen unter 1000 abgesenkt. Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke werde Bayern definitiv Strom importieren müssen. "Dieser Strom kommt auch nicht aus der grünen Steckdose", sagte der Minister, "sondern im Zweifelsfall aus Kohle- oder Kernkraftwerken jenseits der Grenze".
Die Kosten müsse man in den Griff bekommen und dies erfordere neben unmittelbaren Korrekturen beim Preis auch eine langfristige Umgestaltung des "planwirtschaftlichen Ansatzes" in eine neue marktwirtschaftliche Form. Dies seien zwei Themen, in denen sich die FDP von den anderen Parteien deutlich absetze.


12.11.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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