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ORTSGESCHEHEN

Nein zu Einkaufsmärkten ist rechtens

Das Bemühen der Gemeinde, zur Stärkung der Ortsmitte weitere Einkaufsmärkte am Ortsrand auszuschließen, ist wasserdicht. Eine Klage gegen eine entsprechende nachträgliche Planänderung an der Mittenheimerstraße wurde jetzt von dem betroffenen Grundbesitzer zurückgezogen, nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung deutliche Sympathie für die Auffassung der Gemeinde signalisiert hatte.
Mit nachträglichen Änderungen bestehenden Baurechts will die Gemeinde den Ortskern stärken und weitere Märkte wie an der südlichen Sonnenstraße verhindern. Nachträgliche Eingriffe in gültiges Baurecht sehen die Gerichte üblicherweise überhaupt nicht gerne, doch das Rathaus hatte mit seinem Ortsmittenkonzept offenbar so überzeugend argumentiert, dass das Gericht eindeutige Präferenzen erkennen hatte lassen. „Wir haben nie fiktive Planungen vorgestellt“, betonte Gemeindebauamtsleiter Josef Schartel, „sondern kontinuierlich an der Stärkung der Ortsmitte gearbeitet." Zu der für Montag angesetzten Urteilsverkündung kam es dann nicht mehr, weil der Kläger, die Jungheinrich AG, ihre Klage zurückzog.
Das Unternehmen zieht nach Neufahrn und möchte seinen bisherigen Sitz nördlich des "Hit"-Marktes gewinnbringend nutzen. Bis jetzt hätte dies auch durch die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes geschehen können, doch das hat das Rathaus nun untersagt, wogegen der Betrieb prozessiert hatte. Ähnliche nachträgliche Einschränkungen will das Rathaus auch in anderen Bereichen der Sonnenstraße durchsetzen, wofür das rechtliche Signal nun eindeutig ist.


06.11.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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