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ORTSGESCHEHEN

Erschließungskosten an der Hirschplanallee ungerecht?

Müssen die Hausbauer im Neubaugebiet an der Hirschplanallee zu viel Erschließungsgebühr zahlen? Gemeinderat Hans Negele findet es nicht korrekt, auch den Ausbau der Hirschplanallee selbst auf die Neubauten umzulegen. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler verteidigte die Abrechnung als rechtlich korrekt, der restliche Gemeinderat schloss sich bis auf Negeles Freie Wähler ihrer Auslegung an.
Kern der Schieflage ist für Negele, dass Ziegler die anstehenden Aaumaßnahmen an der Hirschplanallee selbst auf die Anlieger umlegen will. Nach geltender Rechtslage für Oberschleißheim darf die Gemeinde dies nur bei der Ersterschließung, nicht aber bei einem Straßenausbau. Wie könne man den Umbau einer seit über 40 Jahren bestehenden Straße als Ersterschließung deklarieren, monierte Negele, dies sei nicht statthaft.
Die Bürgermeisterin hingegen versicherte, die Hirschplanallee sei nie als erschlossen im Rechtssinne abgerechnet worden, jede Maßnahme an der Straße könne daher sehr wohl als Ersterschließung gewertet werden, da sie in ihrem anschließenden Ausbaustand für die Erschließung hergerichtet wurde.
Für den Umbau der Hirschplanalle werden nur die Grundbesitzer zur Kasse gebeten, deren Parzellen an der Straße liegen. Konsequenzen hat dies aber für das ganze Neubaugebiet. Denn um die mit der Hirschplanallee und den neuen Erschließungsstraßen doppelt belegten Randgrundstücke etwas zu entlasten, wendet das Rathaus einen Passus im Erschließungsrecht an, bei derartigen Doppelbelastungen jeweils nur zwei Drittel der beiden Einzelsummen in Rechnung zu stellen. Dieses erlassene Drittel der internen Erschließung müßte dann folglich die Gemeinschaft aller anderen Grundbesitzer auffangen, folgerte Negele.
Die Hirschplanallee in ihrem jetzigen Ausbauzustand war offenbar vor 1972 als Baustellenstrecke für den Bau der Autobahn A92 und als provisorische Zufahrt zur Badersfelder Regattastrecke während der Olympischen Spiele hergestellt worden.


30.07.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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