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ORTSGESCHEHEN

'Etat zum Freuen'

Einen entspannten Gemeindeetat auf der Grundlage bewährter Ausgabenpolitik hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler (SPD) nannte das Papier mit einem Volumen von 24,3 Millionen Euro „geeignet, neue Impulse zu geben, den Standort zu stärken und die Lebensqualität zu fördern“.
Eine staatliche Finanzspritze von 1,2 Millionen Euro, hergeleitet von einem Einnahmeeinbruch 2010, hat den Etat ebenso unterfüttert wie die Erwartung auf ein passables Steuerjahr. Nach nur 3,3 Millionen Euro an Investitionen im Vorjahr packt Oberschleißheim heuer mit dem Neubau einer Kinderkrippe, dem Erweiterungsbau der Sporthalle am Hallenbad und der Unterstützung von Wohnungsbau im Neubaugebiet an der Hirschplanalle wieder größere Projekte an.
Somit könne man nicht nur allen laufenden Ausgaben nachkommen, sondern habe auch „wichtige Projekte auf den Weg gebracht“, freute sich die Bürgermeisterin. Als Schwerpunkte der laufenden Ausgaben bilanzierte sie „gute Kinderbetreuung, fortschrittliche Schulmodelle, die Unterstützung von Vereinen und die Schaffung von Wohnraum“. Obwohl der Etat, wie noch jeder in Zieglers Amtszeit ohne Neuverschuldung, solide gestaltet sei, läge doch „mit den Gemeindefinanzen etwas grundsätzlich im Argen“, monierte sie.
Für die SPD bezeichnete ihr Sprecher Florian Spirkl den Haushalt rundum als „Etat zum Freuen“. Neben den „wichtigen Investitionen“ stellte er auch die Unterstützung laufender Projekte wie die „Soziale Stadt“, diverser Maßnahmen an Schulen, die Renovierung des Bürgerzentrums oder den Betrieb der Freizeitstätte als Aktiva heraus. Im 16. Jahr in Folge auf Schulden verzichten zu können, sei „ein Highlight“.
Die CSU monierte, dass „Prioritäten anders gesetzt werden müßten“, wie Peter Benthues sagte. Die erwarteten 800.000 Euro für die Sporthallenerweiterung etwa passen der Fraktion überhaupt nicht, dazu bemängelte die CSU auch die Ausgaben für die „Soziale Stadt“ als „sehr luxurös“ und kritisiert wurde auch, dass sich die Gemeinde weiter „hoch defizitäre Einrichtungen zum Nulltarif“ leiste wie Bürgerzentrum oder Hallenbad.
Dass der Etat „nicht mehr so schmalbrüstig wie im Vorjahr“ sei, wollte Benthues ausdrücklich „nicht dem positiven Wirken der Gemeinderegierung“ zuschreiben, sondern dem staatlichen Ausgleich des Einnahmeausbruchs, der seinerzeit wiederum schon „in der Verantwortung der Bürgermeisterin mit ihrer Mehrheitsfraktion“ gelegen habe. Benthues monierte die Personalkosten der Gemeinde von 4,5 Millionen Euro als "bedenklich" und vermisste "ein Konzept zur Personaleinsparung".
Freie Wähler, Grüne und FDP unterstützten den Etat vorbehaltlos. Die wichtigen freiwilligen sozialen Leistungen würden ebenso fortgeführt wie „notwendige Investitionen“, sagte Irene Beck (FDP). „Alle wichtigen Maßnahmen sind enthalten“, bilanzierte Emil Köbele (Freie Wähler). Für die Grünen unterstrich Ingrid Lindbüchl, dass die Gemeinde mit der Unterstützung des Tourismus, von vielen Ortsjubiläen und „viel Geld für Ortsbildkosmetik“ die Bereitschaft zeige, „sich zu öffnen und nach außen zu präsentieren“.


01.03.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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