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Demokratisches Feigenblatt, etwas verrutscht

Manchmal verpasst auch die schleissheimer-zeitung.de wichtige Dinge. So wurde leider vollkommen verpasst, dass die Ansiedlung der bayerischen Polizeihubschrauber am Flugplatzgelände schon genehmigt ist.
Noch im Dezember hatte die Gemeinde informiert, dass gerade erst ein demokratisches Genehmigungsverfahren laufe, im Zuge dessen demokratische Grundrechte auf Einwand und Protest wahrgenommen werden könnten. Wie nett.
Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nun freimütig erzählte, hatte die Staatsregierung zu diesem Zeitpunkt schon für 1,7 Millionen Euro den nötigen Grund für die Ansiedlung gekauft und 7,3 Millionen Euro in Maßnahmen investiert, die im genehmigten Neubau für die Hubschrauberstaffel der Bundespolizei auch gleich den Anbau der bayerischen Staffel vorbereiteten.
Dazu hatte ein ministerieller Subalterner im Oktober noch dem Gemeinderat versichert, dass die Bundespolizei selbstverständlich nur für sich baue, über einen eventuellen Anbau der Bayerischen Polizei werde erst nach dem Genehmigungsverfahren entschieden.
Muss man das eigentlich noch lustig finden?
Demnächst wird die Genehmigung, die in Tat und Wahrheit natürlich noch nicht erteilt ist, ausgesprochen werden, und wenn dann ein Böser, Böser am Ort gegen den Hubschrauberlärm protestieren wollte, wird er aber den entschiedenen Schimpfefinger der Staatsregierung gezeigt bekommen: den rechtsstaatlichen Prinzipien wurde mit dem Genehmigungsverfahren vorbildlich Genüge getan!


01.02.2012    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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