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ORTSGESCHEHEN

1,3 Millionen 'Staats-Soli' an Oberschleißheim

Gut 1,3 Millionen Euro soll das Rathaus 2012 als sogenannte Schlüsselzuweisungen aus dem staatlichen Finanzausgleich erhalten. Von dieser Strukturhilfe für steuerschwache Kommunen, die laut Definition Einnahmen „aufgabengerecht ergänzen und gewisse Sonderbelastungen dämpfen“ soll, fließt in der Regel nur selten etwas in den finanzstarken Landkreis München. Von 1,7 Milliarden Euro, die 2012 an alle bayerischen Städte und Gemeinden ausgeschüttet werden, gehen nur knapp 1,5 Millionen Euro in den Landkreis München – und davon allein 1,3 Millionen nach Oberschleißheim.
Eine exorbitante Gewerbesteuerrückzahlung hatte der Gemeinde 2010 die Bilanzen verhagelt. Die gewerbesteuerschwache Kommune hatte für das Jahr ohnehin nur mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro aus diesem Posten kalkuliert, der in den Nachbargemeinden in anderen Dimensionen die Kassen flutet, doch nach der Verrechnung der Rückzahlung blieb in der Jahresbilanz eine Kompletteinnahme von ganzen 450.000 Euro.
Damit war absehbar, dass Oberschleißheim in den mit 2010er Zahlen berechneten staatlichen Ausgleichszuweisungen 2012 zu den Nehmer-Gemeinden zählen würde – wie hoch das Zubrot nun ausfallen dürfte, hat dem Rathaus aber eine unverhoffte Weihnachtsüberraschung beschert. Denn Oberschleißheim ist 2010 antizyklisch abgesackt, im Schnitt der bayerischen Kommunen war das ein finanziell gutes Jahr, so dass der Teiler der Ausgleichsmasse ungewöhnlich niedrig liegt.
2006, als Oberschleißheim schon einmal Schlüsselzuweisungen erhalten hatte, waren die deutlich bescheidener ausgefallen. „Ich bin nicht bös drüber“, merkte Gemeindekämerer Ralph Meyer an, der gerade am Haushaltsplan für 2012 schraubt. Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler zeigte sich im Gemeinderat deutlich euphorischer und nannte die ausgelobte Summe „eigentlich den Traum schlechthin“.
Richtig zu rechnen anfangen will sie freilich erst, wenn der staatliche Bescheid schriftlich im Rathaus liegt, bislang wurden nur die Rechenergebnisse des statistischen Landesamts verbreitet. Und Kämmerer Mayer tritt ohnehin die Gedankenbremse für die Verwendung der 1,3 Millionen; schließlich habe man 2010 wegen des Einnahmeausfalls auch die Rücklagen plündern müssen und das seien „Altlasten, die wir noch mitschleppen“.


21.12.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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