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ORTSGESCHEHEN

Volle Breitseiten gegen Hubschrauberansiedlung

Gegen die geplante Ansiedlung der Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei auf dem Flugplatzgelände will die Gemeinde mit allen rechtlichen Möglichkeiten kämpfen. Einstimmig hat der Gemeinderat nach über eineinhalbstündiger Rechtsberatung eine ablehnende Stellungnahme auf 20 Seiten verabschiedet, mit der das Projekt von den unterschiedlichsten Ansatzherpunkten unter Beschuss genommen werden soll.
An den derzeit errichteten Neubau der Hubschrauberstaffel der Bundespolizei im südlichen Flugplatzgelände will die Bayerische Polizei andocken und ihre Maschinen vom Flugplatz München nach Oberschleißheim verlagern. Für den Ort würde sich damit die Zahl der Flugbewegungen mehr als verdoppeln. Damit lehnt die Gemeinde das Projekt im derzeitigen Genehmigungsverfahren kategorisch ab, insbesondere, wie es in der Präambel des Einspruchs heißt, „wegen des hierdurch hervorgerufenen Lärms, der zu einer weiteren erheblichen Lärmzunahme der bereits zum jetzigen Zeitpunkt erheblich vorbelasteten Gemeinde führen würde“.
Im einzelnen wird dann beanstandet, dass für ein Vorhaben dieser Dimension mindestens ein Planfestellungsverfahren nötig gewesen wäre. Die Ansiedlung widerspreche weiterhin der ausdrücklichen Widmung des Platzes als Standort für die Bundespolizei und den Vorgaben des bayerischen Landesentwicklungsprogramms. Unter den Verfahrensunterlagen sei mindestens die Lärmprognose untauglich, da sie nur Regelflugbetrieb berechne, der aber angesichts der Aufgabenstruktur der Polizei gerade nicht die Regel sein werde.
Auch fordert die Gemeinde eindringlich, dass nachträglich weitere Alternativstandorte geprüft werden müssten, nämlich jene bereits für Flugbetrieb ausgelegten bisherigen Bundeswehrstandorte, die im Zuge der aktuellen Bundeswehrreform aufgegeben werden. Einige davon würden sich „für die Ansiedlung der Hubschrauberstaffeln aufdrängen“, heißt es im Einwand.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, von der Gemeinde wegen der alternativen Standortprüfung mit angeschrieben, hat aber bereits darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung in Oberschleißheim „bereits sehr weit fortgeschritten“ sei - während das Genehmigungsverfahren noch läuft. Klargelegt hat der von der Gemeinde eingeschaltete Anwalt Michael Hofmann aber auch, dass für derartige Vorhaben das Planungsrecht so dominierend gestaltet sei, dass eine Verhinderung nahezu unmöglich sei. Man könne nur „so lange Sand ins Getriebe streuen, bis es vielleicht aufgegeben wird“.
Mindestens will die Gemeinde aber Verbesserungen im Lärmschutz erreichen. Ein eigenes Gutachten hat die Lücken im Verfahrensgutachten zusammengestellt. Gefordert werden soll unter anderem eine Vorschrift, dass der bebaute Ort nicht überfolgen werden dürfe.


30.11.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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