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ORTSGESCHEHEN

Autos in der Fahrradstraße, hia hia ho

Das Experiment, den Margarethenanger als Fahrradstraße zu widmen, ist nach Ansicht des Landratsamtes rechtswidrig. Die Kreisbehörde sieht keine der rechtlich notwendigen Voraussetzungen für die Ausweisung einer derartigen Straße gegeben und fordert Oberschleißheim daher auf, die Beschilderung zu entfernen. Mit 9:3 Stimmen hat sich der Umweltausschuss des Gemeinderates diesem Diktum verweigert und will die Schilder stehen lassen.
Die Gemeinde hatte das Instrument eingesetzt, um den ausufernden Durchgangsverkehr durch die Wohnstraße in die Schranken zu weisen. Das ist aber für das Landratsamt kein legitimer Grund. Fahrradstraßen, in denen Fahrräder grundsätzlich die gleichen Rechte wie Autos genießen, dürften nach Straßenverkehrsordnung nur ausgewiesen werden, „wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist“.
Motorisierter Verkehr dürfe nur ausnahmsweise zugelassen werden, üblicherweise nur für Anlieger. Das will die Gemeinde aber ausdrücklich nicht, denn eine Totalsperre des Margarethenangers würde den Schleichverkehr nur nach dem St.Florians-Prinzip in andere Wohnstraßen abdrängen.
Damit beisse sich aber die Argumentation der Gemeinde, moniert das Landratsamt, denn wenn der Autoverkehr so dicht ist, dass man ihn nicht anderen auflasten will, könne der Radverkehr kaum vorherrschend im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein.
Im Ausschluss schloss sich nur die CSU der Ansicht des Landratsamtes an, die „sehr schlüssig nachvollziehbar“ sei, wie ihr Sprecher Thomas Guldenkirch urteilte. SPD, Freie Wähler, Grüne und FDP votierten dafür, die Widmung zu belassen. Das Landratsamt habe „die speziellen örtlichen Gegebenheiten in keinster Weise berücksichtigt“, rügte Casimir Katz (FDP).


09.11.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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