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ORTSGESCHEHEN

Freiheit für Hans Negele!

Wahrscheinlich ist es nach den Buchstaben des Gesetzes geboten, Johann Negele nicht aus dem Gemeinderat ausscheiden zu lassen.
Ziemlich wahrscheinlich ist es auch, dass der 67jährige einen Arzt finden wird, der ihm ein stichhaltiges Attest verfasst, mit dem er seinen Abschied dann formal begründen kann.
Wenn aber die Einhaltung eines Gesetzes dazu führt, ehrliches Vorgehen zu einer zumindest nicht mehr so ganz ehrlichen "Ergänzung" zu zwingen, dann sollte das vielleicht mehr Gedanken wert sein als sich nur hinter vermeintlichem Recht zu verschanzen.
Was will die hohe Austrittshürde in der Bayerischen Gemeindeordnung? Sie soll doch nur verhindern, dass zum Beispiel Franz Beckenbauer für die Freien Wähler Oberschleißheim kandidiert, mit seiner Popularität so viele Stimmen sammelt, dass er fünf Gemeinderäte der Gruppierung mit in den Gemeinderat bringt, am Tag nach der Wahl aber seinen Rückzug erklärt - aber die fünf von ihm mitgezogenen Räte bleiben sechs Jahre sitzen.
Wen aber hätte Hans Negele mit seinem beabsichtigten Rücktritt betrogen? Dass seine Kandidatur(en) kein Wahlkampftrick war, hat er 21 Jahre lang bewiesen. Seine Wähler hat er ebensowenig getäuscht wie seine Konkurrenten gelinkt, denn mit den Stimmen, die er ihnen abgenommen hat, hat er 21 Jahre gegen sie Politik gemacht.
Auch das Argument eines Präzedenzfalles geht ziemlich ins Leere. Wenn die Erinnerung nicht täuscht, haben die 24 Herrschaften, die da am Ratstisch sitzen, jede Menge Energie, Lebenszeit und Geld aufgebracht, um nur ja gewählt zu werden; dass der große Exodus einsetzen könnte, wenn man den Austritt lockert, ist nur ganz, ganz schwer vorstellbar.
Dass nun für drei Jahre die Freien Wähler den dritten Sitz im Gemeinderat behielten, den sie ohne Negeles Stimmen möglicherweise nicht bekommen hätten, ist der einzige eventuelle "Betrug" an dem Rückzug.
Wenn man freilich nicht nur Stimmenanteile von Parteien als Inhalt der Gemeinderatsarbeit nimmt, könnte man es auch als Gewinn sehen, wenn ein offenkundig ausgebrannter und frustrierter Gemeinderat seinen Stuhl freiwillig einem motivierten Nachfolger räumt.
Reisende soll man nicht halten - Freiheit für Hans Negele!


20.09.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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