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ORTSGESCHEHEN

Kahlschlag für 'Soziale Stadt'

Dem Städtebauförderprojekt „Soziale Stadt“, mit dem seit gut einem Jahr eine Sanierung der Parksiedlung angegangen wird, droht die Luft auszugehen. Die radikale Kürzung der staatlichen Mittel für die Stadtebauförderung hat bundesweit fast für einen Kahlschlag gesorgt. Dem Rathaus seien von der federführenden Bezirksregierung zwar noch keinerlei konkrete Konsequenzen aufgezeigt worden, berichtet Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler, aber dass man sich von einigen langfristigen Visionen verabschieden müsse, sei klar. „Für uns ist das negativ zu sehen“, bedauert sie, „wir wollten eigentlich lange bleiben in dem Projekt.“
Als erste konkrete Akrivitäten sind vom Gemeinderat das Projekt „Aufwertung durch Pflege“ und eine Bildungsoffensive gestartet worden. Außerdem ist ein Quartiersmanagement eingesetzt, das sich hauptamtlich um die Begleitung der Projekte, die Initiierung weiterer Initiativen und allgemein um die Belange der Siedlung kümmert. Das Quartiersmanagement ist durch das Städtebauförderprojekt bis 2013 gesichert, die beiden akuten Projekte sind in ihrer vorgelegten Form finanziert. Aber dann?
„Es ist traurig, dass ausgerechnet die Städtebauförderung in diesem Maß gekürzt worden ist“, klagt die Bürgermeisterin. Um bis zu 70 Prozent wurden die Mittel durch die Bundesregierung zurückgefahren, für alle Projekte in ganz Bayern stehen heuer nur mehr insgesamt vier Millionen Euro zur Verfügung. „In diesem Programm würden doch Investitionen getätigt“, wundert sie sich über die staatlichen Präferenzen, „ich verstehe nicht, dass man gerade daran so stark dreht“.
Die Gemeinde hatte darauf gesetzt, über das Programm Fördermittel für die privaten Immobilienbesitzer generieren zu können, um Anreize für eine bauliche Aufwertung bieten zu können. Mindestens davon wird man sich nach den Radikalkürzungen nun verabschieden können. Am 17. September wird der Quartiersladen eröffnet, mit dem sich Quartiersmanagerin Marga Mitterhuber in einem ehemaligen Laden am Stutenanger 6, im größten und dominanten Wohnblock der Parksiedlung, niedergelassen hat. Für die Bildungsoffensive ist für den 27. Oktober eine Auftaktveranstaltung terminiert. Spätestens bei den Etatberatungen für 2012 muss der Gemeinderat dann testen, wie weit das Projekt „Soziale Stadt“ noch staatliche Mittel abrufen kann.


01.08.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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