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ORTSGESCHEHEN

Satzung für ausreichend Parkraum

Mit einer eigenen Stellplatzsatzung will das Rathaus künftig die Mindestanforderungen an Parkraum regeln. Neue Vorgaben der Bayerischen Bauordnung beurteilen die Stellplatzsituation nicht mehr, so dass die Kommunen hier selbständig tätig werden müssen.
Neu geschaffener Wohnraum mit bis zu 80 Quadratmetern muss nun einen Stellplatz vorweisen, bis 150 Quadratmeter zwei und darüber drei Stellplätze. Für Büro- und Ladenflächen, Gaststätten und andere gewerbliche Objekte wurde ein mehrseitiger differenzierter Schlüssel aufgestellt.
Parallel zu den Autoparkplätzen fordert die Satzung nun auch Stellplätze für Fahrräder. Gewerbegebäude müssen daher künftig mindestens zwei Fahradstellplätze anbieten, gestaffelt nach den Betriebsgrößen dann entsprechend mehr. Für Wohnräume wird bis 100 Quadratmeter Fläche ein Radlplatz nötig, darüber zwei.
Die Satzung gilt überall, wo neu gebaut oder bestehende Bausubstanz so verändert wird, dass „ein zusätzlicher Bedarf zu erwarten ist“, wie es in der Satzung heißt. Werden in Baugebieten wie etwa dem neuen Areal an der Hirschplanallee allerdings im Bauleitplan explizite Vorgaben für die Stellplätze gemacht, dann sind die vorrangig und die Grundlagensatzung greift nicht mehr.
Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat die Satzung verabschiedet und darin ausdrücklich festgelegt, nach zwei Jahren anhand eines Erfahrungsberichts zu überprüfen. Dagegen votierten Emil Köbele, Hans Hirschfeld und Peter Lebmeir, die in den Anforderungen jeweils unbillige Härten aufspürten. Köbele und Hirschfeld vermissten einen differenzierten Umgang mit den am Ort zahlreichen Wohnblöcken. Hier denselben Schlüssel anzulegen wie bei Einfamilienhäusern, sei „nicht umsetzbar“. Lebmeir fand die Forderung nach drei Stellplätzen schon ab 150 Quadratmeter Wohnfläche völlig überzogen. Eine über den ganzen Ort gelegte und daher notwendig pauschale Satzung dürfe „nur Minimalforderungen“ enthalten, forderte er.
Peter Lemmen und Peter Benthues verteidigten jedoch den gegenteiligen Ansatz der Satzung. „Man muss die Anforderungen relativ hoch setzen und wenn’s nicht umsetzbar ist, mit Einzelfalllösungen arbeiten“, skizzierte Lemmen das Procedere, „andersrum wird das nicht funktionieren.“ Die Satzung sieht eine Reihe von Ausnahmeklauseln vor, so etwa, wenn die Umsetzung der Satzungsanforderungen die Schaffung von Wohnraum „erheblich erschweren oder verhindern“ würde.


22.02.2011    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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