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ORTSGESCHEHEN

Klage von Unterschleißheim soll ins Leere laufen

Mit einer Überarbeitung des Bauleitplans für das neue Gewerbegebiet am Kreuzhof will Oberschleißheim einer Klage von Nachbar Unterschleißheim den Wind aus den Segeln nehmen. Unterschleißheim hat gegen den Bebauungsplan Normenkontrollklage am Verwaltungsgericht eingelegt, weil durch die Bestimmungen Unterschleißheimer Belange verletzt seien.
Unter anderem befürchtet Unterschleißheim negative Auswirkungen auf seine Kleingartenanlage dort. Diese Problematik sei im Oberschleißheimer Baurechtsverfahren nicht ausreichend behandelt worden, so der Unterschleißheimer Klagetext. Das Oberschleißheimer Rathaus sieht den Vorwurf inhaltlich nicht berechtigt; die Ansprüche der Kleingärtner seien auch unter den Aspekten erörtert worden, die Unterschleißheim jetzt moniert. Gleichwohl hat Oberschleißheim eingeräumt, dass die Unterschleißheimer Argumentation formal zutreffe und die Beschäftigung mit der Situation der Kleingartenanlage nicht ausreichend genug in der Gewerbegebietssatzung dargelegt sei. Dies hat der Gemeinderat nun einstimmig nachgebessert.
Auch in den von Unterschleißheim angefochteten Klauseln zur Ansiedlung von Einzelhandel sieht der Gemeinderat der Nachbargemeinde nur „unbeachtliche Fehler“. Beide Passagen sollen nun detaillierter formuliert werden, ohne sie inhatlich zu verändern. Dafür sieht das Rathaus ein sogenanntes „ergänzendes Verfahren“ in der Bauleitplanung als ausreichend an. Die geänderten Teile werden nun nochmal in ein verkürztes Genehmigungsverfahren geschickt und sollen nach Oberschleißheimer Ansicht dann die Unterschleißheimer Klage gegenstandslos machen.


23.12.2010    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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