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ORTSGESCHEHEN

Dürfen Lkw wieder auf die Feierabendstraße?

Seit Jahren gelten sowohl auf der Bundes- als auch auf der Staatsstrade durch den Ort Durchfahrtsverbote für Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Doch die Aussperrung der Brummis auf der Sonnen- und Feierabendstraße wird nun am 16. Dezember vor Gericht verhandelt. Das Landratsamt hatte angeordnet, die Verbotsschilder zu entfernen, die Bezirksregierung diese Anordnung bestätigt. Dagegen hat die Gemeinde Klage eingereicht.
Der eigene Rechtsbeistand hat diese Klage als völlig aussichtslos eingeschätzt und selbst die Rechtsschutzversicherung der Gemeinde hat 'mangels hinreichender Erfolgsaussichten' Kostenschutz ausdrücklich abgelehnt. Dennoch wollte der Gemeinderat mit der Klage – geschätzter Streitwert 5000 Euro – die Bedeutung der Sperre demonstrieren  und eben die Schleifung der Schilder verzögern. 'Die Sperre hat doch einige abgehalten', bilanzierte Bürgermeisterin Elisabeth Ziegler.
Die Terminierung der Verwaltungsgerichtsverhandlung hat der Bürgermeisterin nun ziemlich sauer aufgestossen. Während dieses Verfahren ganz im Sinne der Gemeinde zunächst über Monate brach lag, schneite die Ladung nun exakt herein, als sich der Gemeinderat mit einem Antrag der Freien Wähler zu befassen hatte, das faktisch gar nicht mehr gültige Lkw-Verbot zu verändern.
Wurden durch die Initiative der Gruppierung hier schlafende Hunde geweckt? Ziegler äußerte jedenfalls ziemliches Unverständnis über das Vorpresschen der Freien Wähler. Die haben gefordert, den Zusatz 'Anlieger frei' durch die Formulierung 'Lieferverkehr frei' zu verbessern, was die Kontrollen durch die Polizei erleichtern solle. Allerdings ist jetzt ab 16. Dezember erstmal offen, ob es dann überhaupt noch Verbotsschilder gibt, an die diese Verbesserung angebracht werden könnte…


(Hierzu ist ein Lesermail eingegangen.)


09.12.2009    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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