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ORTSGESCHEHEN

'Offenkundige Mißwirtschaft in der Verwaltung'

Der im Gemeinderat lauthals beklagte Mißstand, dass in der Grundschule Parksiedlung zwei Eingangsklassen mit je 28 Kindern gebildet wurden, während in der benachbarten Berglwald-Volksschule die Ersten Klassen 21 und 22 Kinder zählen, hätte nach Darstellung der CSU von der Gemeindeverwaltung verhindert werden können. In der ersten Ratssitzung nach Schuljahresbeginn waren die unglückliche Diskrepanz und die hohe Klassenstärke von den Grünen thematisiert worden. Ziegler versicherte dazu, der Schulsprengel sei unumstößlich. Die Lokale Agenda arbeitete daraufhin einen Protestbrief an das Kultusministerium aus.
Die CSU wies nun jedoch nach, dass es sehr wohl gesetzliche Vorgaben zum gemeindeinternen Ausgleich von Klassenstärken gebe, die von der Gemeinde als Schulaufwandsträger initiiert werden hätten müssen. 'Die Gemeinde hätte das vom ersten Tag an erledigen können', rügte CSU-Sprecher Thomas Guldenkirch, 'wir hätten kein Problem, wenn die Gemeinde gehandelt hätte'. Stattdessen müßten nun die Kinder der Schule Parksiedlung in ungebührlich großen Klassen sitzen und ehrenamtlich Tätigte in der Agenda hätten großen Aufwand umsonst betrieben. 'Dieses Thema müssen Sie sich anziehen', attackierte er die Bürgermeisterin.
Mißstand sei nicht primär, dass Ziegler den einschlägigen Paragrafen nicht gekannt habe, auch wenn der von ehrenamtlichen Gemeinderäten 'in einer halben Stunde am Internet' gefundenen worden sei. Aber obwohl sie die Sachlage nicht gekannt habe, habe die Bürgermeisterin dem Gemeinderat versichert, dass es keine Lösung gebe. Eine im Gemeinderat damals geforderte Darstellung des Sachverhalts sei nie erfolgt. 'Mich stört der fehlende Antrieb, so ein Problem lösen zu wollen', kritisierte Guldenkirch. Peter Benthues (CSU) wetterte, der Vorgang zeige 'eine offenkundige Mißwirtschaft in der Verwaltung'. Es könne nicht sein, 'dass man in einer so wichtigen Frage nicht Bescheid weiß'. Dieses Versäumnis sei 'nicht verzeihlich'.
Ziegler versicherte, sie sei 'immer dahingehend informiert worden, dass der Schulsprengel steht'. Den Paragrafen nicht gekannt zu haben, räumte sie ein, 'aber ganz alleine ziehe ich mir den Schuh nicht an'. Hier hätten 'auch Schulamt, Schule und Eltern tätig werden müssen', sagte sie. Klaus Hornung (SPD) sagte, das Einbringen der Lösungsmöglichkeit wäre 'für mich klare Aufgabe des Schulamtes gewesen'. Ingrid Lindbüchl (Grüne) wunderte sich, warum auf die erste Debatte im Gemeinderat unter offensichtlich falschen Voraussetzungen das Schulamt nicht reagiert habe.
Das Staatliche Schulamt sagte mittlerweile auf Anfrage der schleissheimer-zeitung.de, angesichts der Problematik einer Sprengelumgliederung sei es 'nicht Aufgabe' der Behörde, dort initiativ zu werden. Es hätte aber 'ein Anruf aus dem Rathaus genügt'.
Marianne Riedelbauch (SPD) kritisierte, dass die CSU die gefundene Variante parteipolitisch munitioniere, anstatt sie frühzeitig zu einer Problemlösung einzubringen. Das Protestschreiben der Agenda wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 'Eine Beschwerde über unsere eigenen Versäumnisse zu führen, wäre eine Blamage', sagte Peter Lebmeir (CSU). Ziegler will eine schriftliche Stellungnahme vom Staatlichen Schulamt einfordern und dann erneut debattieren.


(Hierzu ist ein Lesermail eingegangen.)


22.10.2008    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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