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Bürgerbegehren wieder gestartet - und Proteste dagegen

Am Wochenende haben die Freien Wähler mit ihrem zweiten Versuch zu einem Bürgerbegehren für eine Straßenunterführung in der Dachauer Straße begonnen. Das erste Begehren war vom Gemeinderat nicht zugelassen worden. In einem dringenden Appell haben nun SPD, Grüne und FDP Oberschleißheims darum gebeten, das wiederaufgenommene Bürgerbegehren zu stoppen, bis Absichtserklärungen von Staat und Bahn zur neuen Flughafenerschließung über die Schiene vorliegen.
Da sich nach dem Ende der Transrapidpläne mit dem laufenden Regierungsgutachten für die Bahnverbindungen zwischen München und dem Flughafen 'die Situation völlig verändert' habe, wäre eine etwaige Festlegung auf die Straßenunterführung durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid für Oberschleißheim verheerend, argumentieren die drei Parteien. Die Gemeinde müsse in diesem Prozess 'in ihrer Verhandlungsführung frei sein, für Oberschleißheim die beste Lösung zu erreichen', und eine 'nicht korrigierbare Festlegung vorab würde das sehr erschweren'. (Der volle Wortlaut des Aufrufs)
Das Bürgerbegehren wird nach der Ablehnung durch den Gemeinderat in nahezu identischer Version erneut ausgelegt. Einzig der strittige Satz in der Begründung wurde ersatzlos gestrichen. Textliche Änderung ist ansonsten, dass im Begehren nicht mehr gefordert wird, die Gemeinde möge die Unterführung bei der Bahn 'beantragen', sondern nunmehr soll das Rathaus angehalten, die Lösung 'einzufordern'.


(Hierzu sind Lesermails eingegangen.)


17.09.2008    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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