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Lesermail zum Artikel: 'Keine Gesellschaft für Wohnungsbau'

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
die Zukunft von Oberschleißheim mit der Gründung eines Kommunalunternehmens gleichzusetzen, ist sehr fraglich.
Um ein Verständnis für die Aussagen von Herrn Vohburger zu entwickeln, möchte ich Ihnen meine Perspektive darlegen:
Ein Kommunalunternehmen kann und darf nur dann Flächen erwerben, wenn ein konkretes Bauvorhaben geplant ist. Ein reines Bevorraten von Grundstücken ist nicht möglich.
Beim Erwerb von Grundstücken gilt das allgemeine Marktprinzip: Verkäufer und Käufer einigen sich auf einen Kaufpreis. Das Kommunalunternehmen kann dann entweder mehr bieten als Investoren/Spekulanten oder aber zu dem Preis der Spekulanten/Investoren das Vorkaufsrecht der Gemeinde (wenn vorhanden) im Namen der Gemeinde Oberschleißheim ausüben. Der Erwerb eines Grundstücks würde aber so oder so zu Marktpreisen erfolgen.
Wie ein Kommunalunternehmen zusätzliche, nicht vorhandene Grundstücke entwickeln können soll, ist absolut unklar, es ist schlichtweg nicht möglich.
Die Begründung, dass durch ein Kommunalunternehmen vergünstigter Wohnraum angeboten werden kann, ist korrekt, jedoch kein Alleinstellungsmerkmal. Auch die Kommune kann Grundstücke im Rahmen der Vorkaufsrechte erwerben und bebauen. Sie kann direkt, ohne Kommunalunternehmen, vergünstigten Wohnraum anbieten.
Der Vorteil hierbei ist, dass die Vorgänge in der Kommune transparent bleiben, keine doppelten Buchführungen benötigt werden und keine konkurrierenden Personalthemen und Verwaltungsaufwände anfallen. Man spart sich das Konstrukt der Kommunalunternehmen und führt die Projekte direkt innerhalb der Kommune aus.
Bei der Entscheidung ging es nicht um Mut. Das Konstrukt des Kommunalunternehmens macht hier einfach keinen Sinn, sondern würde nur zusätzliche Kosten und Aufwände verursachen. Es wurde in der Sitzung kein einziger Grund geliefert, weshalb es sich lohnen würde, ein Kommunalunternehmen zu gründen. Alleine die Erstellung einer Satzung oder eines Business Plans wäre somit eine nicht zu rechtfertigende Geldausgabe gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Riedelbauch (Gemeinderat, SPD)
 
(weitere Lesermails)


26.06.2018    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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