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Lesermail zum Artikel: 'Keine Gesellschaft für Wohnungsbau'

Die Zukunft von Oberschleißheim ist durch ein Nein von der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder wieder nicht in Angriff genommen worden.
Die Freien Wähler wollten den nächsten Schritt in die Zukunft wagen und stellten den Antrag zur Erarbeitung eines Business Plans sowie der Darstellung von Vor- und Nachteilen für ein Kommunalunternehmen, das zur Verwaltung sowie dem Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Immobilien dienen soll. Der Antrag wurde durch die Gegenstimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie von einem Mitglied der CSU knapp mit 12:12 abgelehnt.
Durch dieses Kommunalunternehmen hätte die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, den Grundstücks- und Immobilienmarkt aktiv mitzugestalten. Hierdurch wäre es in einfacher und flexibler Form möglich gewesen, günstigen Wohnraum für die Oberschleißheimer Bürger auf gemeindeeigenen Grundstücken zu schaffen.
Diese Möglichkeit gibt es heute in dieser Form nicht, da kaum freie, bebaubare Grundstücke im Besitz der Gemeinde sind und Grundstückseigentümer eher auf Gewinnmaximierung durch eine Bebauung von Investoren aus sind, als auf das Wohl und die Wünsche der Gemeinde und der Mitbürger zu achten.
Durch das Kommunalunternehmen hätte die Belegung und die Mietpreise auf lange Zeit von der Gemeinde bestimmt werden können. Diese Wohnungen wären aus der Spekulation von Investoren herausgefallen und die Spirale der Mietpreiserhöhung hätte sich deutlich verlangsamen lassen. Zusätzlich wäre für die Gemeinde die Möglichkeit vorhanden, durch günstig vermittelbaren gemeindeeigenen Wohnraum ein attraktiverer Arbeitgeber in verschiedenen Bereichen (z.B. Kinderbetreuung, Pflege, …) zu sein. Die Wertabschöpfung der Grundstücke wäre den Bürgern zu Gute gekommen und nicht den Geldbeuteln von Spekulanten und Investoren.
Im Vorfeld der Abstimmung im Gemeinderat fand, sogar auf Wunsch der Gemeinderäte, eine Beratung durch einen Rechtsanwalt statt, der zahlreiche Kommunen bei der Gründung solcher Kommunalunternehmen beraten und begleitet hat. In mehreren anderen Kommunen, wie Haar, Oberhaching, Grafing und Ebersberg, um nur ein paar wenige zu nennen, wird dieses Modell bereits sehr positiv umgesetzt.
Wie vor 2 Jahren, bei der Entscheidung zur Kläranlage, hat auch dieses Mal die Mehrheit im Gemeinderat nicht den Mut und die notwendige Weitsicht bewiesen, Oberschleißheim für die Zukunft aufzustellen. Die Freien Wähler werden jedoch weiter aktiv versuchen, die Weichen für Oberschleißheim in eine zukunftsfähige Richtung zu stellen.
Stefan Vohburger, Gemeinderat FW
 
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24.06.2018    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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