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ORTSGESCHEHEN

Kostenexplosion für Gehweg

Auf absehbare Zeit wird es keinen Gehweg entlang der Staatsstraße durch Mittenheim geben. Offenbar kann das Rathaus die Pläne nicht umsetzen ohne die Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung. Und nach den derzeitigen Zahlen müssten in Mittenheim Kosten von rund 250.000 Euro auf vier Anleger umgelegt werden.
Weil das Staatliche Bauamt gerade etappenweise die Staatstraße 2342 durch Oberschleißheim saniert, hatte sich das Rathaus eingeklinkt mit dem Beschluss, zwischen Bruckmannring und Birkhahnstraße endlich einen Gehweg an die Straße anzubringen. Ermittelt wurden Gesamtkosten von 1,1 Millionen Euro, von denen gut 600.000 Euro der Staat für die Straße tragen würde. Dem Rathaus verblieben damit knapp 450.000 Euro statt zunächst kalkulierter gut 100.000 Euro.
Und für diese Kosten erwarten die übergeordneten Behörden nach Darstellung der Gemeindeverwaltung offenbar die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung. Damit müssten 55 Prozent der Kosten auf die Anlieger umgelegt werden, also rund 250.000 Euro.
Oberschleißheim hat sich dieser Satzung bislang stets verweigert, obwohl ihre Anwendung bislang eine Pflicht wäre. Um sie auch durchzusetzen, sind die Staatsbehörden nun auf den Ukas verfallen, keinerlei Kreditaufnahme mehr zu genehmigen, solange die Rathäuser diese Satzung nicht anwenden. Auch darum ist Oberschleißheim bislang herumgekommen.
Parallel laufen freilich Debatten im Bayerischen Landtag, die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung neu zu fassen. Der Gemeinderat spielt nun auf Zeit und hat einstimmig entschieden, die Gehwegpläne zurückzustellen.
Ganz ins Nirwana schieben dürfe man sie freilich auch nicht, mahnte Peter Benthues (CSU), der an das "erhebliche Gefahrenpotenzial" in der Situation ohne Gehsteig erinnerte. Eine Wiedervorlage wurde nun an die Straßensanierung unter Federführung des Staatlichen Bauamts geknüpft. Und vielleicht hat sich bis dahin auch die Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung verändert.


19.12.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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