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ORTSGESCHEHEN

Keine Hintertür für Hotels

Bei seiner Ablehnung neuer Beherbergungsbetriebe im Gewerbegebiet an der Mittenheimer Gewerbestraße bleibt das Rathaus vorerst. Mit der eingeleiteten Änderung des dort gültigen Bauleitplans sollen nach Boardinghäusern auch Hotels ausgeschlossen werden. Ein Projekt neben dem S-Bahnhof, das schon zweimal abgewiesen worden war, wird auch weiter nicht zugelassen.
Der Rechtsvertreter des Betriebs, der dort zu seinem Unternehmen Übernachtungsmöglichkeiten schaffen möchte, hatte wohl auf die Ungereimtheiten im bisherigen Verfahren Bezug genommen. Der Bauausschuss des Gemeinderates hatte das Ausschlussverfahren gegen die Hotelpläne zunächst abgelehnt, damit wäre der Antrag auf ein Hotel genehmigungsfähig gewesen. Im Nachgang hob der Gemeinderat aber das Ausschussvotum auf und beauftragte die Änderung des Leitplans.
Die erste Definition der Änderungsabsicht war dann wiederum im Landratsamt als zu vage befunden worden, so dass der Aufstellungsbeschluss nochmal neu gefasst wurde.
Die Rechtsvertretung der Gemeinde sah den momentanen Status der Rathauspläne trotz der Vorgeschichte als wasserdicht an. Die Schwenks im Stimmergebnis müssten vom Gremium vielleicht politisch erklärt werden, rechtlich aber brächten sie keinen Ansatz für eine Klage, da maßgeblich immer erst die Ausfertigung der Zustimmung, Ablehnung oder Rückstellung durch das Landratsamt sei.
Gegen die Stimme von Peter Benthues, dem die Abwicklung "zu lapidar" war, entschied der Ausschuss einmütig, eine Ausnahme im gerade erst gestarteten Verfahren nicht zuzulassen. Die inhaltlichen Argumente des Unternehmens würden dann im Leitplanverfahren berücksichtigt.


14.11.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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