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ORTSGESCHEHEN

Prozess gewonnen, Satzung verloren

Das Verbot von freien Werbetafeln in der Werbeanlagensatzung der Gemeinde ist wohl rechtlich nicht haltbar. In einem aktuellen Rechtsstreit um eine abgelehnte Werbetafel erhielt das Rathaus vor dem Verwaltungsgericht im konkreten Einzelfall zwar Recht, gleichwohl signalisierte die Vorsitzende Richterin Cornelia Dürig-Friedl den Gemeindevertretern bei der Verhandlung, dass die einschlägige Satzung nicht wasserdicht sei.
Im Einzelfall klärte der Besuch des Verwaltungsgerichts am potentiellen Standort der Werbetafel an der Bahnhofstraße am Mittwoch die Situation sofort. Unmittelbar auf der anderen Seite der schmalen Straße beginnen die einstigen Stalltungen des Alten Schlosses, die als Einzelgebäude ebenso unter Denkmalschutz stehen wie das gesamte Ensemble.
Die Ablehnung des Rathauses für die vorgesehene Werbetafel sei damit völlig unstrittig rechtens, befand die Richterin. Der klagende Betrieb, vorher offenbar in Unkenntnis der Situation, kündigte auch an, den Einspruch wahrscheinlich zurückzunehmen.
Vom Schreibtisch aus hatte das Unternehmen, das bundesweite Plakatwerbung organisiert, die Klage mit einer fehlerhaften Werbeanlagensatzung der Gemeinde begründet - und ohne die Sondersituation des Ensembleschutzes wäre das wohl auch zutreffend gewesen, deutete Dürig-Friedl an. Es sei nicht haltbar, dass die Gemeinde eine Satzung über das gesamte Ortsgebiet erlasse und damit flächendeckend diese überregionale Werbung ausschließe. Quartiersbezogen sei dies legitim, aber irgendeine Chance müsse auch diese Art der Werbung im Ortsbereich bekommen. Sie sehe daher "erhebliche Bedenken" gegen die Wirksamkeit der Satzung.


27.05.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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