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ORTSGESCHEHEN

'Schicksal des Schwarzbauers'

Die entgegen der Genehmigung gebaute Terrasse des asiatischen Lokals an der Dachauer Straße muss wohl abgebaut und verkleinert werden. Im Rechtsstreit um die Freischankfläche hat das Bayerische Verwaltungsgericht bei einer Verhandlung am Mittwoch am Ort des Streits eindeutige Präferenzen für die Forderung von Rathaus und Landratsamt gezeigt.
Der Gemeinderat hab es "vollkommen zu Recht abgelehnt", die Abweichungen vom genehmigten Bauplan nachträglich zu akzeptieren, sagte die Vorsitzende Richterin Cornelia Dürig-Friedl. Dass der nötige Umbau nun teuer werde, sei "das Schicksal des Schwarzbauers", beschied sie den Bauherrn. Ein Urteil ist noch nicht ergangen.
20 Quadratmeter Freischankfläche waren dem Bauherrn genehmigt gewesen, hinter einem Grünstreifen Abstand zum Bürgersteig. Stattdessen wurde die gesamte Länge des Lokals auf einer Fläche von mindestens 50 Quadratmetern in einer Art Wintergarten eingehaust, bündig bis zur Gehsteigkante. Und der vorgeschriebene Holzlattenzaun wurde auch aus Metall gestaltet.
Die Neunte Kammer des Verwaltungsgerichts wertete insbesondere als unverzeihlich, dass vom Bauherrn der geforderte Grünstreifen einfach ignoriert wurde. Angesichts der weiteren Flucht der Straße, wo jedes Haus sein Vorgärtchen zur Straße hat, sei die Forderung in den Leitplänen der Gemeinde absolut nachvollziehbar. Der Besuch an der Streitstelle habe "überhaupt keinen Bezugsfall" erkennen lassen, auf den sich die Bauherrn mit einer Abweichung berufen hätten können, sagte Dürig-Friedl. Beim Besuch des Gerichts kam vielmehr auf, dass der Grünstreifen auch bei der Anlage der Parkplätze neben der Straße ignoriert worden war, was zuvor vom Landratsamt noch gar nicht beanstandet worden war.
Nachdem die Verstöße gegen den genehmigten Bauplan zum ersten Mal gerügt worden waren, hatten die Hausbesitzer den Kompromissvorschlag eingereicht, den Grünstreifen quasi unter der Markise des Vorbaus anzubringen und die Freischankfläche zu verkürzen. Das hatte der Bauausschuss aber abgelehnt, wogegen die Eigentümer nun geklagt hatten.
Richterin Dürig-Friedl regte einen erneuten Kompromissversuch der beiden Parteien an, wobei sie aber ziemlich klar machte, dass das Recht auf Seite der Gemeinde sei. Die Forderung nach dem Grünstreifen sei "rechtlich geboten", um einen Rückbau der Außenbefestigungen des Freisitzes werde der Eigentümer "nicht drum rum kommen".
Bürgermeister Christian Kuchlbauer signalisierte bei der Verhandlung grundsätzliche Kompromissbereitschaft, verwies aber auf den eindeutigen Ausschussbeschluss, der wenig Spielräume eröffne. Den Gartenbetrieb auf der gesamten Häuserfront zu belassen, werde allerdings nicht das Problem sein, sagte er. Lediglich der Ausgriff bis an die Gehwegkante sei nicht zu akzeptieren.


26.05.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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