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Kontroverser Gemeindehaushalt

Gegen die Stimmen der CSU hat der Gemeinderat den Gemeindehaushalt 2017 verabschiedet. SPD, FWG, Grüne und FDP würdigten das Papier als vertretbare Lösung zur Finanzierung der vielen gleichzeitig angepackten Investitionen.
Die SPD rügte lediglich, dass einige Ausgabenpositionen vorab künstlich "aufgebläht" worden seien und mahnte klarere Zahlen an. Die FWG verwies darauf, dass sie angesichts der finanziellen Belastung die Investition in den Kunstrasenplatz lieber verschoben hätte.
Die CSU verweigerte die Zustimmung, weil man es sich "zu leicht gemacht" habe. In einer weiteren Beratungsrunde hätte man nach Ansicht der Fraktion die Ausgaben noch weiter reduzieren können. Für die CSU ist es unvertretbar, zur Gegenfinanzierung jetzt nominell die Sonderrücklagen für die "Bahn im Tunnel" und für Lärmschutzmaßnahmen anzugreifen.
Mit den Sonderanlagen habe man Versprechen abgegeben, die nicht beliebig zur Disposition stehen dürften. Erwartet wird mehrheitlich freilich, dass im realen Haushaltsvollzug der Rückgriff gar nicht nötig sein werde.


30.01.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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