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ORTSGESCHEHEN

'Verhandlungen am Gemeinderat vorbei'

Die SPD hat auf den jüngst von vier Gruppierungen des Gemeinderats eingebrachten Geschäftsordnungsantrag zur Beschneidung der Kompetenzen von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG) noch nachgelegt. In einer Stellungnahme äußert die stärkste Ratsfraktion ausdrückliche "Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Kuchlbauer" und wirft ihm "mangelhaft vorbereitete Sitzungen, fehlende oder unvollständige Unterlagen, die Nichtweitergabe von Informationen, die auch für den Gemeinderat bestimmt waren, und Verhandlungen über große Projekte am Gemeinderat vorbei" vor.
Die Umstände bei der Planung des neuen Gewerbeparks der Firma "Beos" auf dem ehemaligen Druckereigelände an der Gewerbestraße werden von der SPD dabei beispielhaft als "völlig indiskutabel" gerügt. Hier habe der Bürgermeister ohne jede Einbeziehung des Gemeinderats mit dem Investor verhandelt, "die weitgehend abgeschlossenen Planungen" seien dann bei einer Veranstaltung des Gewerbeverbandes öffentlich vorgestellt worden - und dem Gemeinderat habe sie der Bürgermeister erst Wochen später vorgelegt mit der Beschlussempfehlung, sie freizugeben.
"Wenn es um eines der für unseren Ort wichtigsten Gewerbeprojekte der letzten Jahrzehnte geht, müssen die gewählten Vertreter unserer Gemeinde frühzeitig eingebunden werden", moniert die SPD, "Planungen gehören in den zuständigen Gremien vorgestellt und diskutiert. Ausschließlich von Bürgermeister und Investor vorab verhandelte Planungen dürfen den zuständigen Gremien nicht lediglich zum Abnicken vorgelegt werden".
Diese Art des Bürgermeisters und die gerügten Mißstände hätten im gesamten Gemeinderat "zu einer erheblichen Verstimmung geführt", bilanziert die SPD. Mit dem Geschäftsordnungsantrag, den auch CSU, Grüne und FDP gezeichnet hatten, solle eine "Verbesserung der demokratischen Teilhabe des Gemeinderates" erreicht werden. Die SPD werde darauf künftig "mit aller Entschiedenheit bestehen" und kündigt als eventuell nächste Schritte die Einschaltung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt an.
(Zur Stellungnahme der SPD im Wortlaut)


24.01.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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16.07.17, Betreff: Re: AW: Bitte verzeihen sie mir ihren Fehler

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