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ORTSGESCHEHEN

'Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters'

"Kritik an der Amtsführung von Bürgermeister Kuchlbauer
Die Amtsführung des Ersten Bürgermeisters Kuchlbauer (FW) hat im Oberschleißheimer Gemeinderat zu einer erheblichen Verstimmung geführt. Mangelhaft vorbereitete Sitzungen, fehlende oder unvollständige Unterlagen, die Nichtweitergabe von Informationen, die auch für den Gemeinderat bestimmt waren, und Verhandlungen über große Projekte am Gemeinderat vorbei wurden immer wieder moniert.
Nachdem am Anfang der Wahlperiode des Gemeinderates eher noch die kommunalpolitische Unerfahrenheit des Bürgermeisters als Ursache angenommen werden konnte, gilt dies im dritten Jahr nach der Wahl nicht mehr. Es war ausreichend Zeit, mögliche Wissensdefizite auszugleichen.
Zum besseren Verständnis eines voraus: Der rechtliche Rahmen für die Arbeit im Gemeinderat bildet die Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern. Diese verpflichtet die ehrenamtlichen Gemeinderäte „ihre Obliegenheiten gewissenhaft wahrzunehmen“ (Art. 20, Abs. 1 GO). Aufgabe des Gemeinderates ist es, „die gesamte Gemeindeverwaltung zu überwachen“ (Art. 30 GO) – auch den Bürgermeister. Dieser hat die Beschlüsse des Gemeinderates zu vollziehen.
Für eine pflichtgemäße Erfüllung seiner Aufgaben muss der Gemeinderat also die dazu erforderlichen Informationen bekommen. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall.
Die Gemeinderäte der SPD werden ihren Pflichten nachkommen und mit aller Entschiedenheit auf einer umfassenden Information bestehen - wenn nötig auch unter Einschaltung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt.
 
Das „Fass zum Überlaufen“ gebracht haben die Vorgänge im Zusammenhang mit der Überplanung des Grundstücks der ehemaligen Druckerei Bruckmann. Über Verhandlungen mit einem Investor wurde der Gemeinderat von Bürgermeister Kuchlbauer überhaupt nicht informiert, obwohl von diesem immer wieder Zwischenberichte über Projekte in Bearbeitung gefordert wurden.
Völlig indiskutabel ist die Tatsache, dass der Investor seine weitgehend abgeschlossenen Planungen in Anwesenheit von Bürgermeister Kuchlbauer bei einer öffentlichen Sitzung des Gewerbeverbandes vorgestellt hat, ohne dass zumindest der zuständige Bau- und Werkausschuss oder der Gemeinderat vorher damit befasst waren oder überhaupt Kenntnis von deren Existenz hatten.
Wenn es um eines der für unseren Ort wichtigsten Gewerbeprojekte der letzten Jahrzehnte geht, müssen die gewählten Vertreter unserer Gemeinde frühzeitig eingebunden werden. Planungen gehören in den zuständigen Gremien vorgestellt und diskutiert. Ausschließlich von Bürgermeister und Investor vorab verhandelte Planungen dürfen den zuständigen Gremien nicht lediglich zum Abnicken vorgelegt werden!
 
Zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe des Gemeinderates haben die Fraktionen von CSU, B90/Die Grünen und SPD sowie GRin Beck (FDP) einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates gestellt. Die Geschäftsordnung wurde zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 neu beschlossen und erweiterte in mehreren Punkten die Kompetenzen des Ersten Bürgermeisters.
An den jetzt zur Änderung vorgeschlagenen Punkten haben sich in den letzten Monaten immer wieder Diskussionen ergeben, ob diese nicht besser wieder wie vor 2014 in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats fallen sollten. Die Entscheidungen über Personalfragen, verkehrsrechtliche Anordnungen, die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln, Entscheidung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 30.000 Euro und Abweichungen von Bebauungsplänen sehen die Antragsteller als so wichtig an, dass sie zukünftig wieder dem Gemeinderat oder einem seiner Ausschüsse vorbehalten sein sollten.
Weiter wird beantragt, die Regelungen zur Vorlage von Schreiben an den Gemeinderat und die Übersendung von Sitzungsunterlagen zu verbessern. Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich durch die beantragten Änderungen der Geschäftsordnung zukünftig überflüssige Diskussionen um Kompetenzen und den Geschäftsgang vermeiden lassen und so die Arbeit des Gemeinderates und der Verwaltung zum Wohle unserer Gemeinde effektiver gestaltet werden kann."
gez. SPD-Fraktion im Gemeinderat


24.01.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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