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Mehr Kompetenzen für den Gemeinderat

Permanent klagen Gemeinderäte seit Monaten über Alleingänge von Bürgermeister Christian Kuchlbauer (FWG), fehlende Informationen und magelhafte Sitzungsvorlagen. Jetzt haben mit SPD, CSU, Grünen und FDP vier Gruppierungen gemeinsam gefordert, die Geschäftsordnung zu ändern, um dem Bürgermeister Kompetenzen zu nehmen und Zuständigkeiten im Sinne des Gemeinderats zu klären.
Die Änderung solle "die demokratische Teilhabe des Gemeinderats verbessern", erhoffen die Unterzeichner Florian Spirkl (SPD), Gisela Kranz (CSU), Ingrid Lindbüchl (Grüne) und Irene Beck (FDP). Kuchlbauer zeigte sich auf Anfrage gelassen über den Vorstoss der vier Gruppierungen, die 18 der 24 Gemeinderäte repräsentieren. "Das ist nicht so dramatisch", findet er, "man kann über manches durchaus reden". Die Aufforderung zu einem Änderungsantrag sei ohnehin von ihm gekommen, nachdem der Gemeinderat wiederkehrend Kompetenzfragen thematisiert hatte.
Mit der Konstituierung des neuen Gemeinderats und Kuchlbauers Amtsantritt 2014 hatte die Gemeindeverwaltung eine neue Geschäftsordnung vorgelegt, die das tägliche Verwaltungsgeschehen mit mehr Zuständigkeiten ausstattete. Diese Verlagerung der Kompetenzen hätte sich teils zwar bewährt, finden die vier Gruppierungen, allerdings nicht durchgängig. Sie mahnen "Optimierungsbedarf" an.
Der bestehe nicht nur am Ordnungsrahmen, sagte Florian Spirkl (SPD), der Sprecher des Antrags, auf Anfrage, vielmehr habe sich der Bürgermeister "immer wieder relativ eigenmächtig" Dinge herausgenommen, "die nach unserer Meinung durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt gewesen wären".
Der Antrag sieht nun unter anderem vor, das Limit der Entscheidungen des Bürgermeisters für außerplanmäßige Ausgaben von 50.000 auf 30.000 Euro herabzusetzen. Ausdrücklich wird im neuen Entwurf auch geregelt, dass Schreiben an den Gemeinderat dem Gemeinderat auch unverzüglich weitergeleitet werden sollen, was bisher gelegentlich gerügt wurde. Und es werden klare Beschlussvorlagen eingefordert.
Die Entscheidung über Personalfragen sollen wieder dem Gemeinderat übertragen werden. "Hier ist man ansonsten doch völlig von der Information abgeschnitten", klagt Spirkl. Kuchlbauer erwartet hingegen gerade diesen Punkt als völlig unpraktikabel: "Die Einstellung jeder Reinigungskraft in den Gemeinderat? Das kann nicht funktionieren".
Absolut nicht nachvollziehen will der Bürgermeister allerdings die mit dem Antrag verbundene Kritik an mangelhafter Einbindung des Gemeinderats. "Die kriegen von mir mehr Informationen, als sie jemals bekommen haben", sagt er, "da waren mal zwei Sachen, die nicht funktioniert haben, und auf denen wird jetzt seit zweieinhalb Jahren rumgeritten". Immer wieder gibt es dazu in den Sitzungen Klagen über verspätete oder gar nicht zugestellte Schreiben oder ungenügende Unterlagen. Das sei "de facto falsch".


11.01.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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