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ORTSGESCHEHEN

Jonglieren mit Investitionspaketen

Zur Klärung einer haushaltsrechtlichen Abwicklungsfrage hat der Finanzausschuss des Gemeinderats die Haushaltsberatungen 2017 vorerst ohne Ergebnis unterbrochen. Zur Beratung steht noch ein Investitionsvolumen von annähernd elf Millionen Euro, von dem weit über die Hälfte noch nicht gedeckt ist. Bei der Fortsetzung der Beratungen muss der Ausschuss dann entscheiden, ob alle Investitionen vorgenommen oder verschoben werden, inwieweit die Rücklagen augezehrt oder ob Schulden gemacht werden.
An Rücklagen hat die Gemeinde noch 3,7 Millionen Euro, wahrscheinlich nach der Endabrechnung des Kassenjahres 2016 auch rund zwei Millionen Euro mehr. Mit Nettoeinnahmern von 5,5 Millionen Euro hat 2016 vor allem die Gewerbesteuer die Erwartungen von 4,3 Millionen Euro übertroffen. Der Schuldenstand liegt bei 2,8 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung war für 2017 eine geringe Neuverschuldung vorgesehen gewesen.
Für 2017 erwartet das Rathaus Kosten von rund 1,7 Millionen Euro für die laufenden Arbeiten an der Ortsmitte. Rund 60 Prozent davon werden allerdings im Städtebauförderprojekt "Soziale Stadt" refinanziert. 800.000 Euro müssen eine umfassende Sanierung des Hallenbades gesteckt werden. Die war 2016 schon mit Kosten von 200.000 Euro geplant gewesen, erwies sich dann aber als deutlich aufwändiger, so dass sie nun 2017 mit der neuen Summe abgewickelt werden soll.
650.000 Euro kosten weitere Sanierungsarbeiten an der Grundschule Parksiedlung, dazu beginnt der Anbau des neuen Kinderhortes an das Schulgebäude, der für 2017/18 zusammen mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt ist, Auszahlung je nach Baufortschritt. Für den Kunstrasenplatz der Fußballer sind nach hitzigen Debatten im Vorjahr 630.000 Euro vorgesehen.
Der Umbau der ehemaligen Sauna am Hallenbad zur Volkshochschule schlägt mit 835.000 Euro zu Buche. Die Neuanlage eines Gehwegs vom Bruckmannring bis zur gerade von Unterschleißheim umgestalteten Einmündung der Birkhahnstraße wird eine halbe Million Euro kosten. Die seit Jahren verschobene Optimierung der Kläranlage ist wieder mit 1,2 Millionen Euro im Etatansatz, dazu kommen 325.000 Euro für die nötige Sanierung des Hauptkanals.
Am Bürgerzentrum sind in den nächsten drei Jahren Reparatur- und Modernisierungsarbeiten für zusammen 350.000 Euro vorgesehen. Für 310.000 Euro erhält die Feuerwehr Badersfeld ein neues Fahrzeug.
Als Umlage an den Zweckverband mit Unterschleißheim zur Erweiterung des Carl-Orff-Gymnasiums müsste Oberschleißheim heuer eine Million Euro zahlen müssen und die nächsten Jahre ebenso. Im Ausschuss wurde nun angeregt, diese Zahlung formal umzustellen, so dass sie nicht die Investitionen belaste, sondern den Verwaltungsetat. So wurde auch der Neubau der Realschule abgewickelt. Dies muss aber im Zweckverband nochmal neu verhandelt werden.
Einmütig verabschiedungsreif ist der Verwaltungsteil des Etats mit einem Volumen von 23,4 Millionen Euro. Dieser laufende Aufwand ist gedeckt, wobei das Rathaus fünf Millionen Euro an Gewerbe- und 7,7 Millionen Euro an Einkommenssteuereinnahmen erwartet. An den Landkreis müssen 5,5 Millionen Kreisumlage weitergereicht werden.


11.01.2017    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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