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ORTSGESCHEHEN

Fehlerhafte Bescheide verärgern Anlieger

Im Wohngebiet an der Hirschplanallee gibt es anhaltende Irritationen um die Erschließungskosten. Anscheinend waren diverse Bescheide aus dem Rathaus fehlerhaft. Zuvor hatte es bereits schon eine Anliegerversammlung geben müssen, um drastische Unterschiede in den angerechneten Beträgen zu erläutern. Bürgermeister Christian Kuchlbauer sagte auf Anfrage, die Widersprüche und Beschwerden würden sich "im normalen Rahmen bewegen".
Seit 2011 wird in dem Areal zwischen Hirschplanallee und Seniorenpark gebaut, etwa 150 Eigenheime sind dort entstanden. Bei der Abrechnung der Erschließungskosten hat es nun drastische Kostenunterschiede gegeben. Obwohl die drei zentralen Erschließungsstraßen für das Wohngebiet identisch ausgeprägt sind, wurden die Stichstraßen und Wohnhöfe, die jeweils die einzelnen Grundstücke erschließen, unterschiedlich gewidmet.
Am Ried und an der Klosterwiese sind das Eigentümerwege, an der Hirtwiese öffentliche Straßen. Somit mussten die Anlieger an den beiden westlichen Straßen zwar zunächst ihre Eigentümerhöfe finanzieren, erhielten dann aber folglich deutlich niedrigere Erschließungskosten. Anlieger, die ohne diese Investition auskamen, profitierten von den niederen Allgemeinkosten.
Und an der östlichsten Straße mussten alle alles zahlen, also erheblich mehr. Diesen Erklärungsbedarf hatte das Rathaus zuletzt bei einer Anliegerversammlung ausgeräumt, wobei auch dabei offen blieb, warum es seinerzeit überhaupt zu den unterschiedlichen Widmungen der identischen Straßen gekommen war.
Nun aber sind die erlassenen Bescheide teilweise fehlerhaft. Die eingetragenen Eigentumsverhältnisse sind bei der Rechnungsstellung oft nicht korrekt erfasst, was für die Adressaten steuerliche Probleme aufwirft. Zudem wurden gelegentlich geleistete Vorauszahlungen nicht angerechnet.
"Was wirft denn das für ein Licht auf die Gemeindeverwaltung?", monierte Marianne Riedelbauch im Gemeinderat die Pannen. Kuchlbauer äußerte sich in der Sitzung dazu nicht. Auf Anfrage sagte er anschließend, es seien lediglich "ein paar Bescheide" fehlerhaft gewesen. Seit seiner Rückkehr aus dem Urlaub seien sieben Widersprüche über seinen Schreibtisch gelaufen. Die Bescheide waren allerdings vorher schon erlassen worden. In der Summe sei die Zahl der falschen Abrechnungen nicht überproportional, versicherte er.


22.09.2016    |    Ihre Meinung dazu...    |    nach oben    |    zurück

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